ASIEN - Freihandelsabkommen weckt Hoffnung: Menschenrechtsorganisationen äußern Bedenken

Hanoi (Fides) – Das regionale Freihandelsabkommen namens „Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)” über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen 15 asiatischen Ländern, die insgesamt etwa ein Drittel des BIP und der Weltbevölkerung ausmachen, weckt Hoffnungen und Bedenken in der Zivilgesellschaft verschiedener asiatischer Länder der Region. In den Absichten seiner Schöpfer wird der Pakt als eine treibende Kraft für die Entwicklung Ostasiens bezeichnet. Das Abkommen wurde in einer virtuellen Konferenz am vergangenen 15. November in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi unterzeichnet, ist jedoch auch bei zivilgesellschaftlichen Organisationen umstritten im Hinblick auf die Auswirkungen auf diejenigen, die anfälliger sind schwächer sind, wie zum Beispiel Bauern oder Handwerker, Arbeiter.
"Die Covid-Krise sollte eine Gelegenheit sein, zu erkennen, wie wichtig Landwirte, Fischer und andere Lebensmittelproduzenten sind", kommentierte die indonesische NGO "Solidaritas Perempuan". Asiatische Netzwerke und Plattformen zur Überwachung der Menschenrechte wie "Focus on Global South" verdeutlichen die Gefahren für informelle Arbeitnehmer, kleine produzierende Unternehmen und Landwirte: Alle Menschen, die von minimalen Gewinnspannen leben, die sich aus dem ergeben, was sie an Händler verkaufen, die die Produkten dann exportieren. Eine drastische Senkung der Zölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse könnte beispielsweise tragische Folgen für kleine Erzeuger und für Frauen haben, die den Lebensunterhalt ihrer Familien mit kleinbäuerlicher Landwirtschaft bestreiten. Ihre Situation, warnen die NGOs, werde durch Covid-19 verschärft.
Das Asia Pacific Forum on Women, Law and Development (APWLD) mit Sitz in Kuala Lumpur (Malaysia) betont im Hinblick auf das neuer Handelsabkommen: „In Asien hat die Pandemie so viele Menschenleben gefordert, Volkswirtschaften zerstört, Millionen von Arbeitsplätzen und Lebensgrundlagen auf eine noch nie dagewesene Weise vernichtet. In diesem Moment sollte jede wirtschaftliche, steuerliche und politische Entscheidung die tatsächlichen Bedürfnisse und Prioritäten der Völker widerspiegeln.“
Von Manila aus schloss sich auch die NGO "Trade Justice Pilipinas" diesen Forderungen an: "In den Jahren, in denen wir die Verhandlungen verfolgt haben, haben wir ständig unsere Besorgnis über die negativen Auswirkungen des Abkommens auf die philippinische Wirtschaft zum Ausdruck gebracht." Gewerkschaften in Indonesien, Südkorea, Australien, Malaysia und Kambodscha teilen ihre Bedenken, die laut der Plattform "Public Service International" und bringen ihre Vorbehalte insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen des Abkommens auf die Arbeitsplätze zum Ausdruck.
Mit den Verhandlungen für die Ausarbeitung des neuen Abkommens wurde 2011 in Bali während eines ASEAN-Gipfels begonnen. Im vergangenen Jahr zog sich das ursprünglich beteiligte Indien zurück und verschob damit die offizielle Einweihung des Abkommens um ein Jahr. Das RCEP umfasst alle zehn ASEAN-Länder (Vietnam, Myanmar, Thailand, Laos, Kambodscha, die Philippinen, Malaysia, Singapur, Brunei, Indonesien) sowie fünf Länder Ozeaniens und Ostasiens: China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.
Das Abkommen sieht vor, die Zölle für viele Waren und Dienstleistungen schrittweise zu senken und die bereits mit der Welthandelsorganisation eingegangenen Verpflichtungen unter Einbeziehung von Sektoren wie E-Commerce oder Rechten des geistigen Eigentums zu ergänzen. Auch wenn es nicht einfach sein wird, sehr unterschiedliche wirtschaftliche Situationen in Einklang zu bringen, haben die 15 Unterzeichnerländer, Schutzklauseln für bestimmte Produkte oder Länder vorgesehen. Das Hndelsabkommen versteht sich als multilaterale Kooperationsstruktur für gegenseitigen wirtschaftlichen Fortschritt.
(MG-PA) (Fides 20/11/2020)

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