ASIEN/PHILIPPINEN - „Drogenkrieg“: Internationales Strafgericht fordert umfassende Ermittlungen

Manila (Fides) - Eine vollständige Untersuchung der Morde des sogenannten "Drogenkriegs" auf den Philippinen fordert die Richterin Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), kurz vor Abschluss ihres Mandats. "Ich gebe bekannt, dass die Voruntersuchungen auf den Philippinen abgeschlossen sind und ich eine gerichtliche Genehmigung zur Einleitung von beantragt habe", schrieb der Richter in einer vom Gericht veröffentlichten Mitteilung.
Nach offiziellen Angaben liegt die Zahl der Opfer im Zusammenhang mit dem "Drogenkrieg" (der sich in den ersten Monaten der Pandemie zugespitzt hat) bei etwa 6.000: die offiziellen Zahlen wird jedoch auch von der Menschenrechtskommission der Regierung bestritten, die eine " übermäßige Gewaltanwendung “ beanstandet, während nationale Menschenrechtsgruppen und internationale Organisationen wie „Human Rights Watch“ und „Amnesty International“ vermuten, dass die tatsächliche Gesamtzahl der Opfer mehr als 30.000 beträgt. Darüber hinaus gab das philippinische Justizministerium im Februar 2019 – drei Jahre nach der 2016 vom damals neu gewählten Präsidenten Rodrigo Duterte gestarteten Kampagne – zu, dass die Polizei Tausende von Morden im „Drogenkrieg“ begangen hat.
Die IStGH-Ermittlungen würde voraussichtlich einen neuen internationalen Streit mit der philippinischen Regierung ausläsen und mit der Tatsache kollidieren, dass Manila 2019 seinen Beitritt zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zurückgezogen hat. Wie bereits im Fall Burundi festgestellt, behält der Gerichtshof jedoch die Zuständigkeit für die Verbrechen, die auf dem Hoheitsgebiet dieses Landes während der Zeit begangen worden sein sollen, in der es zu den Staaten gehörte, die dem Statut zustimmen. Darüber hinaus unterliegen diese Delikte keiner Verjährung.
Auf den Philippinen wurde seit dem 8. Februar 2018 eine Untersuchung eingeleitet und wie Bensouda betont besteht die begründete Annahme, dass zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 16. März 2019, d.h. bevor Manila den IStGH verließ, auf dem Territorium der Philippinen im Kontext des "Drogenkriegs“ Morde und Verbrechen begangen wurden. Bensouda war von Juni 2012 bis zum Ende ihrer Amtszeit am heutigen 15. Juni 2021, dem Tag, an dem ihre Amtszeit endet, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs. Zuvor war sie Justizministerin und Generalstaatsanwältin Gambias und Rechtsanwältin am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR).
Zu den zahlreichen philippinischen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die beim IStGH Beschwerde eingereicht haben, gehört das philippinisch-katholische Netzwerk "Rise Up", das Familien der Opfer, Ordensleute, Priester, Laien, Anwälte, Gemeinschaften und kirchliche Bewegungen vertritt, die sich für die Förderung der Menschenwürde, Gerechtigkeit und das Gemeinwohl engagieren. "Rise Up" stellt fest, dass "es keine glaubwürdige und wirksame nationale Untersuchung zur Verfolgung von Verbrechen im "Drogenkrieg" gegeben hat, die vielmehr völlig ungestraft fortgesetzt werden, während Präsident Duterte die "Immunität des Präsidenten" für sich beansprucht. Die Familien der Opfer stellten außerdem fest, dass der Zugang zu Informationen und Polizeiberichten seit langem erschwert sei und „gesetzliche Maßnahmen und Schlupflöcher zum Schutz der Täter bestehen“.
(MG-PA) (Fides 15/6/2021)

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