ASIEN/SÜDKOREA - Bischöfe zum Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon: “Wir stehen an der Seite des Volkes“

Von Pascale Rizk

Seoul (Fides)- „Wenn es darum geht, ein Land aufzubauen, in dem das Grundprinzip der Demokratie, nach dem alle vor dem Gesetz gleich sind, respektiert wird und in dem niemand seine eigene Meinung durchsetzen kann, indem er gegen die demokratischen Verfahren verstößt, wird die katholische Kirche Koreas bis zum Ende an der Seite des Volkes stehen“, so die katholischen Bischöfe Südkoreas angesichts der Annahme des Antrags auf Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol durch die Nationalversammlung.
In den vergangenen elf Tagen habe das südkoreanische Volk „schwierige Zeiten durchgemacht“, aber „durch demokratisches und gemäßigtes Handeln große Geduld bewiesen“, erklärten die Bischöfe, die dazu aufrufen, „politische Konflikte beiseite zu legen und gemeinsam für das Wohl des Staates und des Volkes zu arbeiten“.
Die sechs Stunden, die zwischen der Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon und dessen Aufhebung durch das Parlament vergingen, waren mehr als genug, um die Erinnerung an eine Vergangenheit zu reaktivieren, die man für archiviert hielt, und veranlassten zahlreiche Menschen, sich auf die Straßen und Plätze zu gehen. Die kollektive Reaktion erfolgte in Form eines friedlichen, aber entschlossenen Protests, der darauf abzielte, die demokratischen Institutionen zu schützen, die nach Jahrzehnten der japanischen Besatzung, des Koreakriegs, des Waffenstillstands und einer Reihe autoritärer Regierungen und Militärputsche erworben worden waren. In jedem Fall sei es auch heute noch - so die Erklärung der Bischöfe - „äußerst unangenehm, mit der Notwendigkeit konfrontiert zu werden, den Staatschef durch ein Amtsenthebungsverfahren abzusetzen, unabhängig davon, ob man ihn unterstützt hat oder nicht“.
„Jeder Präsident“, so die südkoreanischen Bischöfe, “ist aufgerufen, sein Amt aufrichtig und verantwortungsvoll auszuüben und dabei die Verfassung und die Gesetze zu achten. Wenn bei der Ausübung des Amtes die Gesetze und Grundprinzipien nicht respektiert werden, muss in einer demokratischen Gesellschaft jeder seines Amtes enthoben werden. Das ist Gerechtigkeit in einer demokratischen Gesellschaft“. Die Bischöfe appellieren erneut an den Präsidenten und seine Regierung, das Volk um Vergebung zu bitten, und hoffen, dass das Oberste Gericht „diese entscheidende Frage umgehend beurteilt, damit das Land wieder Stabilität erlangt und das tägliche Leben der Bürger so schnell wie möglich zur Normalität zurückkehren kann“. Das Verfassungsgericht hat nun 180 Tage Zeit, um das vom Parlament beschlossene Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu prüfen, zu bestätigen oder abzulehnen.
Yoon ist der dritte südkoreanische Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Das Verfahren wird beginnen, nachdem die Nationalversammlung ihren Beschluss formell eingereicht hat.
In früheren Fällen endete das Verfahren gegen die ehemalige Präsidentin Park Geun-hye 2017 nach 91 Tagen mit einem einstimmigen Urteil (8:0), das zu ihrer Absetzung führte, nachdem ihr Amtsenthebungsverfahren 2016 verabschiedet worden war. Das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Roh Moo-hyun aus dem Jahr 2004 wurde hingegen vom Verfassungsgericht nach einer 63-tägigen Prüfungsphase abgelehnt, und Roh kehrte in sein Amt als Präsident zurück.
(Fides 15/12/2024)

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