ASIEN/MYANMAR - Nationale Menschenrechtskommission begrüßt Freilassung politischer Gefangener: “Wir brauchen eine Rückkehr zur Demokratie"

Yangon (Fides) – Die Militärjunta in Myanmar hat über 3.000 politische Gefangene aus dem Gefängnis von Insein in Yangon entlassen. Die Häftlinge waren nach dem Staatsstreich von 2021 als Regimegegner verhaftet und wegen „Aufruhrs” angeklagt worden. Die Generäle erklärten, dass die Urteile aufgehoben wurden, „um sicherzustellen, dass sie ihr Wahlrecht bei den bevorstehenden demokratischen Mehrparteien-Parlamentswahlen nicht verlieren”.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen, die in mehreren Phasen ab Ende Dezember und dann im Januar 2026 stattfinden sollen, hat die Nationale Menschenrechtskommission von Myanmar („Myanmar National Human Rights Commission“), eine unabhängige Einrichtung, die jedoch aus von der Regierung ernannten Kommissaren besteht, Briefe an verschiedene Minister der Junta mit ausdrücklichen Forderungen geschickt: In einem Schreiben an den Innenminister wurde die Freilassung politischer Gefangener gefordert, was inzwischen geschehen ist; in einem Schreiben an den Gesundheitsminister wurde gefordert, dass allen Kranken und Menschen in Krankenhäusern das Wahlrecht garantiert wird, indem spezielle Wahllokale eingerichtet werden; und in einem Schreiben an den Minister für Soziales wurde gefordert, dass alle Menschen mit Behinderungen in die Lage versetzt werden, ihr Wahlrecht und ihre Wahlpflicht auszuüben.
„Wir begrüßen die Freilassung der Häftlinge und hoffen, dass auch andere freigelassen werden oder eine Amnestie erhalten. Wir glauben, dass Wahlen das grundlegende Instrument der Demokratie sind, und unterstützen daher den Wahlprozess, indem wir fordern, dass er frei und transparent ist“, erklärt der Katholik Joseph Win Hlaing Oo, Mitglied der Nationalen Menschenrechtskommission von Myanmar, gegenüber Fides.
Joseph Win Hlaing Oo ist sich der kritischen Lage und der Schwierigkeiten bewusst, unter denen die Wahlen stattfinden werden, da im Land Bürgerkrieg herrscht und in vielen Gebieten keine Wahlen abgehalten werden können. Dennoch betrachtet er die Wahlen als Chance: „Wir bitten die internationale Gemeinschaft, Beobachter zu entsenden, damit die Wahlen legitim und frei verlaufen können. In unserem Land brauchen wir dringend eine Rückkehr zur Demokratie, und diese Wahl ist trotz der Schwierigkeiten und unter den gegenwärtigen Bedingungen sicherlich ein erster notwendiger Schritt“, schließt er.
(PA) (Fides 28/11/2025)

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