ASIEN/PHILIPPINEN - Netzwerk fordert Beendigung willkürlicher Hinrichtungen und Bestrafung von "red tagging"

Manila (Fides) - "Die katholischen Gemeinden sind wirklich entsetzt und bedauern die unzähligen Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Hinrichtungen durch Regierungssodaten und stigmatisieren die in unserem Land vorherrschende Kultur der Straflosigkeit", so Pater Aris Miranda, ein philippinischer Priester des Kamillianrordens, bei einer Online-Konferenz, an der Vertreter verschiedenen Verbänden zum Schutz vor Rechtsverletzungen auf den Philippinen, die sich in einer internationalen Koalition zusammenschließen, und fortgesetzte Morde an Vertretern der indigenen Völker, Anwälten und Aktivisten durch die Polizei anprangert und für diese Menschen ihre Stimme erhebt. Viele Opfer werden als angebliche "kommunistische Rebellen" eliminiert.
In den vergangenen Tagen hatte auch Bischof Gerardo Alminaza von San Carlos öffentlich die Beendigung der Kultur der Straflosigkeit gefordert und die Verabschiedung eines von einigen Parlamentariern ausgearbeiteten Sondergesetzes begrüßt, das das so genannte "Red-Tagging", d.h. die Praxis der Kennzeichnung als "Terroristen" oder "Kommunisten" von Einzelpersonen oder Organisationen, die die Regierung von Duterte kritisieren, bestraft. Das "Gesetz zur Definition und Bestrafung von Red-Tagging", sieht für das so genannte "Red-Tagging" Haftstrafen von bis zu 10 Jahren vor. Die Gesetzgebung, so der Bischof, sollte die Redefreiheit garantieren und jene vor Verfolgung und Ermordung schützen, die Dutertes Regierung kritisieren.
Pater Miranda, der Mitglied der "Promotion of Church People's Response" (PCPR), und des Netzwerks von Verbänden, zu denen unter anderem die Internationale Menschenrechtskommission auf den Philippinen (ICHRP) und die Ökumenische Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden, gehören, erinnern an den Mord von neun philippinischen Aktivisten, die am 7. März zeitgleich bei Razzien der Polizei getötet wurden, nur zwei Tage nachdem Präsident Rodrigo Duterte einen weiteren Aufruf zur Beseitigung der "kommunistischen Kämpfer auf den Philippinen" veröffentlicht hatte. Die Razzien fand in den südlichen Provinzen Luzon (Laguna, Batangas, Cavite und Rizal) statt.
„Die Getöteten und Verhafteten wurden als Sympathisanten oder Rekrutierer für die New People's Army, den bewaffneten Flügel der Kommunistischen Partei der Philippinen, bezeichnet“, so der Kamillianerpater, „doch sie sind keine Mitglieder dieser kommunistischen Gruppe. Lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, betonen seit langem, dass dies alles eine Anstiftung zur Gewalt ist. “
„Wir fordern“, so Pater Miranda, „dass alle Verhafteten freigelassen werden und dass der Kongress und die Kommission für Menschenrechte (CHR) eine unabhängige und glaubwürdige Untersuchung der gleichzeitigen Razzien durchführen, um die Verantwortlichen zu identifizieren. Wir möchten auch, dass der Oberste Gerichtshof unverzüglich Maßnahmen ergreift, um weitere Durchsuchungsbefehle oder andere gerichtliche Instrumente zu verhindern, mit denen Aktivisten, politische Dissidenten und Regierungskritiker zum Schweigen gebracht werden. Wir fordern daher den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und den Internationalen Strafgerichtshof auf, sich mit diesen Fällen zu befassen, während die zur Beendigung des bewaffneten Konflikts eingesetzte Task Force abgeschafft und das von Duterte gewünschte Terrorismusgesetz abgeschafft werden muss. “
Am 7. März wurden insgesamt neun Aktivisten getötet und weitere sechs verhaftet, bekräftigt auch Luciano Seller, Sprecher der „Italian Philippine Friendship Association“, einer der europäischen Organisationen, die an die an der Online-Konferenz teilgenommen haben. Mit Blick auf den gerechten Frieden auf den Philippinen werde auch das italienische Parlament aufgefordert, “Maßnahmen der Europäischen Union zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der philippinischen Regierung und der National Democratic Front of Philippines zu fördern, die von der Duterte-Regierung abgebrochen wurden“.
(MG-PA) (Fides 12/4/2021)

Teilen:

menschenrechte

---

---

zivilgesellschaft

---

---

solidarietät

---

---

willkürliche hinrichtungen

---

---

gerechtigkeit

---

---