AFRIKA/NIGERIA - Weitere Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung angekündigt

Freitag, 27 September 2024 wirtschaft zivilgesellschaft auslandsverschuldung korruption

NIGERIA

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Abuja (Fides) - Verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen in Nigeria haben für den 1. Oktober einen „Nationalen Tag für das Überleben“ ausgerufen. Das Datum hat einen hohen symbolischen Wert, da es mit dem 64. Jahrestag der Unabhängigkeit Nigerias zusammenfällt.
Die Initiative wurde der Presse am 26. September im „International Press Centre“ in Ogba in Lagos von Hassan Taiwo Soweto vorgestellt, dem Koordinator der „Education Rights Campaign (ERC)“, einer der Organisationen, die sich gegen die von Präsident Bola Tinubu eingeleitete Wirtschaftspolitik wenden, die bereits im August Gegenstand eines zehntägigen Protestes war, der über die sozialen Medien unter dem Hashtag #EndBadGovernance organisiert wurde (vgl. Fides 1/8/2024).
Die Organisatoren des Aktionstages fordern die Regierung auf, „Nein zur neoliberalen Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu sagen, die Kraftstoffpreise und Stromtarife wieder auf das Niveau von vor dem 29. Mai 2023 zu bringen, Raffinerien in staatlichem Besitz zu betreiben, um erschwingliche Erdölprodukte zu gewährleisten, die Lebensmittelpreise zu senken und die Landwirte zu unterstützen, um eine nachhaltige Lebensmittelproduktion zu gewährleisten“.
Die Organisatoren fordern außerdem die bedingungslose Freilassung der während der Proteste im August verhafteten Demonstranten und Journalisten, die Bekämpfung der Unsicherheit, u.a. durch die Bereitstellung angemessener Unterstützung für Soldaten und Polizisten, die Einführung eines Mindestlohns und die Kürzung der hohen Gehälter hoher Beamter.
„Wir rufen das nigerianische Volk, fortschrittliche Organisationen, Gruppen, Gewerkschaften, Studentenvereinigungen und Jugendbewegungen auf, am 1. Oktober auf die Straße zu gehen und friedlich zu protestieren und zu demonstrieren“, so Hassan Taiwo Soweto. Die Aktion am 1. Oktober verstehe sich als dringende Warnung und ein Aufruf an die Regierung Tinubu, „unsere Forderungen unverzüglich zu erfüllen. Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden, werden weitere Proteste am „National Survival Day“ folgen“. Er fügte hinzu: „Wir brauchen eine andere Art, unser Land zu regieren, eine, die sicherstellt, dass der nationale Reichtum den Bedürfnissen aller zugute kommt und nicht der Gier einiger weniger“.
Die Forderungen der Organisatoren des „Nationalen Tages für das Überleben“ sind auch im Zusammenhang mit der weit verbreiteten Korruption in dem Land zu sehen, das dank der Ölförderung zu den reichsten Ländern Afrikas gehört. Ein Reichtum, der in unzähligen Kanälen versickert, was wiederum die Auslandsverschuldung des Landes angeheizt hat. Angesichts der Forderungen der internationalen Gläubiger hat Präsident Tinubu eine Wirtschaftspolitik eingeleitet, die sich auf höhere Steuern und die Kürzung staatlicher Subventionen konzentriert, was die Lebensbedingungen der Mehrheit der Nigerianer stark verschlechtert hat.
In seiner Rede vor der 79. Sitzung der UN-Generalversammlung forderte Präsident Bola Tinubu die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, einen „umfassenden Schuldenerlass“ für Nigeria und andere Entwicklungsländer in Erwägung zu ziehen, um ihnen wirtschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen.
„Wir müssen sicherstellen, dass jede Reform des internationalen Finanzsystems einen umfassenden Schuldenerlass vorsieht, um eine nachhaltige Entwicklungsfinanzierung zu ermöglichen. Die Länder des globalen Südens können ohne besondere Zugeständnisse und eine Überprüfung ihrer derzeitigen Schuldenlast keine bedeutenden wirtschaftlichen Fortschritte erzielen“, mahnte Tinubu.
(L.M.) (Fides 27/9/2024)