ASIEN/SRI LANKA - Priester: “Das Land braucht eine starke und stabile Demokratie”

Colombo (Fides) - "Die Menschen in Sri Lanka brauchen eine starke und stabile Demokratie", so der katholische Priester und Menschenrechtsaktivist Shankar Pereira angesichts der politischen Krise im Land. Die Entscheidung des srilankischen Präsidenten Maithripala Sirisena, das Parlament aufzulösen, "ist ein schwerwiegender Schritt, da die konstitutionelle und liberale Demokratie das Recht der Bürger unserer Nation ist", betont er.
Sirisena löste das Parlament am vergangenen 9. November auf und beraumte für den 5. Januar Neuwahlen an. Präsident hatte zuvor mit der Entlassung des Ministerpräsident Ranil Wickremesinge Ende letzten Monats einen Machtkampf ausgelöst, nachdem er an dessen stellt Mahinda Rajapaksa, ernannte, einen Kandidaten, den Sirisena selbst bei der Wahl im Jahr 2015 besiegt hatte.
Oppositionsparteien bezeichnen die Entscheidung Sirisenas bei einer Berufung vor dem Obersten Gerichtshof am heutigen 12. November als "illegal und verfassungswidrig".
"Alle politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Bürger müssen die Verfassung schützen. Wenn dieses Szenario fortbesteht, wird das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Institutionen und demokratischen Prozesse untergraben und die politische und wirtschaftliche Krise weiter verschärft", warnt Pfarrer Pereira.
Viele befürchten, dass die Rückkehr von Rajapaksa in das Amt die Fortschritte auf dem Weg zur nationalen Aussöhnung beeinträchtigen könnte, die nach dem Krieg mit der tamilischen Minderheit auf den Weg gebracht worden waren, der in seiner Endphase rund 40.000 Opfer gefordert hat. Rajapaksa beendete den Bürgerkrieg zwar im Jahr 2009, wurde jedoch vielfach dafür kritisiert, mit welchen Mitteln er den Sieg errungen hatte: Tausende tamilischer Zivilisten sollen in den letzten Kriegsmonaten von Regierungstruppen getötet worden sein. Es wird geschätzt, dass in den 26 Jahren des Konflikts zwischen insgesamt 80.000 und 100.000 Menschen gestorben sind. Beiden Seiten wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen zu haben.
"Wir alle müssen als verantwortungsbewusste Bürger des Landes die Verfassung achten und die demokratischen Institutionen respektieren", so Asheni Fernando, Lehrer an einer katholischen Schule. "Wir Menschen sind tief besorgt über die Entscheidung, denn wir glauben, dass die Gefahr besteht, den heiklen Versöhnungsprozess, der nach dem Bürgerkrieg begonnen hat, damit zu gefährden", fügte er hinzu. "Durch die Auflösung des Parlaments unterminiert Sirisena die lange demokratische Tradition in Sri Lanka, und dies stellt ein Risiko für Stabilität und Wohlstand dar", stellt er fest.
Unterdessen haben die katholischen Bischöfe von Sri Lanka die Regierung aufgefordert, die demokratischen Prozesse des Landes zu respektieren und zu schützen und sich dabei für "eine starke und stabile Demokratie im Land" einzusetzen (vgl. Fides 31/10/2018).
(SD) (Fides 12/11/2018)

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