ASIEN/SRI LANKA - Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung: Bündnis von Präsident Dissanayake erhält Mehrheit im Parlament

Donnerstag, 21 November 2024 wirtschaft   politik   wahlen  

Colombo (Fides) - Sri Lanka hat ein neues Kapitel aufgeschlagen und dem im vergangenen September gewählten Präsidenten Anura Kumara Dissanayake erneut die Geschicke des Landes anvertraut. Die jüngste Parlamentswahl des bestätigte den Sieg des sozialistischen Bündnisses „National People’s Power“ (NPP), das über 70 % der Sitze errang. Bei der Wahl am vergangenen 14. November erhielt das Bündnis 159 Sitze im 225 Mitglieder zählenden Parlament und damit mehr als die für eine Verfassungsreform erforderliche Zweidrittelmehrheit, die Dissanayake in seiner Wahlkampagne in Aussicht gestellt hatte. Die Parlamentswahlen, die von Präsident Dissanayake selbst nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im September einberufen wurden, bestätigten die Unterstützung der Bevölkerung für Dissanayake, der auch von der in den vergangenen Jahren gegen das Establishment und dessen Wirtschaftspolitik entstandenen Protestbewegung „Aragalaya“ unterstützt wurde.
Das Land kämpft auch heute noch mit der einer sozialen und wirtschaftlichen Krise und wartet darauf, dass der Internationale Währungsfonds, der dem Land mit einer Kreditlinie von insgesamt 2,9 Mrd. USD zu Hilfe gekommen ist, grünes Licht für die Auszahlung einer weiteren Tranche von rund 337 Mio. USD gibt. Präsident Dissanayake will im Rahmen seiner Pläne zur der Umschuldung in Höhe von 12,5 Mrd. USD bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Gläubigern wie Japan, China und Indien treffen.
„Wir müssen die Wirtschaft wieder auf einen stabilen Pfad bringen“, sagte er. Um dies zu erreichen, setzte der Präsident auf eine Frau: Harini Amarasuriya wurde zur Premierministerin von Sri Lanka ernannt und leitet eine 21-köpfige Regierung. Die Wahl einer Frau in das Amt der Premierministerin erinnerte Beobachter an die „weibliche“ Führungstradition in Sri Lanka, wie die ehemalige Präsidentin Chandrika Kumaratunga (die Sri Lanka von 1994 bis 2005 regierte).
Um den Aufschwung voranzutreiben, setzt die neue Regierung auf zwei Schlüsselfaktoren der srilankischen Wirtschaft: den Tourismus und die Auslandsüberweisungen der Migranten. Auf der Agenda der Regierung stehen laut Dissanayakes politischem Programm auch der Kampf gegen die Korruption, die Senkung der Steuern für die weniger Wohlhabenden und die Stärkung der Sozialmaßnahmen, wobei der Ansatz einer stärkeren staatlichen Intervention in strategischen Wirtschaftssektoren verfolgt wird.
(PA) (Fides 21/11/2024)


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