ASIEN/BANGLADESCH - "Drogenkrieg": Aktivisten fordern Achtung der Menschenrechte

Dienstag, 12 Juni 2018 drogen   gerechtigkeit   menschenrechte   politik   armee   gewalt   zivilgesellschaft  

Dhaka (Agenzia Fides) - Bangladesch braucht dringend einen Lösungsansatz für das Drogenproblem, der Menschenrechte und Menschenwürde respektiert: so die in Dhaka tätige Sozialarbeiterin Rita Haldar, in einem Kommentar zum so genannten "Kampf gegen Drogen" der Sicherheitskräfte in Bangladesch, bei dem innerhalb von drei Wochen über140 Menschen getötet und 18.000 verhaftet wurden. Die Kampagne zur Bekämpfung von Drogen wurde von Premierministerin Sheik Hasina nach dem Vorbild der von Präsidenten Rodrigo Duterte auf den Philippinen eingeführten Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Anti-Drogen-Kampagne wurde am 15. Mai von Hasina offiziell genehmigt. Bangladesch zieht auch die Einführung der Todesstrafe für drogenbedingte Straftaten in Betracht.
Die Kampagne will vor allem die Verbreitung der Methamphetamin-Droge "ya ba" entgegenwirken, mit deren Verkauf laut Regierungsangaben einen Umsatz von 3 Milliarden Dollar pro Jahr erzielt wird.
"Der jetzige Ansatz ist gewalttätig und repressiv und führt zu außergerichtlichen Tötungen und willkürlichen Verhaftungen. Die Unterdrückung im Land muss aufhören", so Haldar. "Eine Alternative zur willkürlichen Hinrichtung und Festnahme von Menschen ist dringend notwendig", so die Sozialarbeiterin. "Für Menschen, die Probleme mit Drogen haben, muss es die Möglichkeit der Rehabilitation und Reintegration in die Gesellschaft geben, statt Gewalt. Die Kampagne der Regierung verstößt gegen Menschenrechte und Würde", sagt Haldar.
Menschenrechtsaktivisten vermuten, dass Premierministerin Hasina und ihre Partei Awami League (AL) die Bekämpfung des Drogenhandels als politisches Instrument für politische Wahlen im Jahr 2018 nutzen will. "Die Anti-Drogen-Kampagne in Bangladesch verbreitet Angst und Schrecken. Das wird die politische Macht konsolidieren, aber es wird nicht dazu dienen, den Drogenhandel zu bekämpfen ", so die Aktivisten.
Dabei basiere die Kampagne auf zweifelhaften Daten und Aussagen: Die Regierung von Bangladesch behaupte ohne konkrete Beweise, dass sieben Millionen Bürger drogenabhängig sind. Angebliche Drogendealer sollen bei Polizeieinsätzen getötet worden sein und wie das Innenministerium bekräftigt, dass Beamten nur in solchen Fällen zu den Waffen griffen, bei denen Verdächtigen sich gegen die Festnahme gewehrt haben.
In Bangladesch wurde der Regierung bereits vor diesem "Drogenkrieg" die Verfolgung politischer Oppositioneller und Menschenrechtsverteidiger verfolgt vorgeworfen. "Wenn die Regierung wirklich beabsichtigt, das Drogenproblem in Bangladesch anzugehen, sollten wir uns die in einigen Nachbarländern angewandten wirksame Modelle für die öffentliche Gesundheit ansehen", wünscht Haldar abschließend.
In Malaysia habe die Regierung soziale Programme eingeführt, die Drogen als "Problem der öffentlichen Gesundheit" und nicht als bloßes Problem der öffentlichen Ordnung behandeln und in Thailand sei nach einem bestrafenden Vorgehen unter Präsident Thaksin Shinawatra ein pragmatischer und gesundheitsorientierter Ansatz eingeführt worden, wie Jonas Bagas, Aktivist des regionalen Netzwerks "Apcaso". "Diese Programme sind zwar nicht perfekt, aber sie verfügen über einen menschlicheren und wirksameren Lösungsansatz für das Problem des Drogenhandels und des Drogenkonsums."
(SD) (Fides 12/6/2018)


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