ASIEN/PAKISTAN - Senat soll über Änderung der Blasphemiepargraphen beraten

Islamabad (Fides) – Im pakistanischen Senat hat die Debatte über Änderung der umstrittenen Blasphemieparagraphen des Strafrechts begonnen, die lebenslange Haft oder die Todesstrafe für die Beleidigung des Islam vorsehen. Einen entsprechenden Entwurf reichte der muslimische Senator Farhatullah Baber von der Pakistan People's Party ein, der auch die Menschenrechtskommission des pakistanischen Senats vertritt. Mit der Änderung soll vor allem der Missbrauch der Paragraphen verhindert werden.
Bereits vor zehn Jahren hatte der Abgeordnete Minocher Bhandara im Jahr 2007 einen Änderungsvorschlag eingereicht. Damals wurde der Entwurf umgehend vom amtierenden Minister für parlamentarische Angelegenheiten Sher Afgan Niazi blockiert, der befürchtete, man könne damit das Empfinden der Muslime beleidigen. Dabei berief er sich auf das Prinzip, dass „kein Gesetz dem islamischen Recht widersprechen darf“.
Nach den Morden an den bekannte Politikern Salmaan Taseer, Gouverneur der Provinz Punjab, und Shahbaz Bhatti, die sich für den Schutz der wegen Blasphemie verurteilten Christin Asia Bibi eingesetzt hatten, wurde die Debatte zum Schweigen gebracht. Nun startet Farhatullah Baber einen neuern Versuch im Parlament.
Doch auch dieses Mal gibt es bereits erste Versuche, eine mögliche Gesetzesänderung zu verhindern: der Anwalt Nadeem Siddiqi legte gestern beim Obersten Gericht in Lahore Widerspruch ein, das die von Babar angeregte Debatte unterbinden soll, da „das Parlament kein Gesetz auf den Weg bringen darf, das islamischen Prinzipien widerspricht“. Das Urteil wird in den nächsten zwei Wochen erwartet.
"Der Missbrauch des Blasphemieparagraphen verursacht großes Leid bei vielen Unschuldigen aller Religionen und oft wendet er sich gegen Christen und andere religiöse Minderheiten. Hunderte pakistanische Bürger befinden sich jahrelang in Haft wegen eines Verbrechens, dass sie nie begangen haben. Asia Bibi ist vielleicht das bekannteste Beispiel dafür, wie dieses Gesetz gegen Minderheiten missbraucht wird”, heißt es in einer Verlautbarung der Nichtregierungsorganisation “Centre for Legal Aid, Assistance and Settlement” (CLAAS).
"Das Blasphemiegesetzt verstößt eindeutig gegen internationale Menschenrechte, darunter das Recht auf Leben, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit: es ist dringend notwendig, dass pakistanische Gesetze den internationalen Traktaten angepasst werden, die die pakistanische Regierung unterzeichnet hat", so der christliche Nasir Saeed im Namen von CLAAS. "Wir alle, die wir gegen das Blasphemiegesetz in Pakistan sind”, so der Anwalt weiter, “müssen für den besonderen Schutz derer beten, die sich im Parlament dafür einsetzen, dass die Bemühungen der Kommission fruchtbar sind und die Regierung sich dazu verpflichtet das Blasphemiegesetz zu ändern und den Missbrauch zu verhindern. Eine Reform dieses Gesetzes würde der Welt zeigen, dass Pakistan ein Land ist, das sich um Minderheiten sorgt und sich um Gleichheit, Frieden und Gerechtigkeit bemüht.
(PA) (Fides 24/1/2017)

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