ASIEN/PAKISTAN - Parlamentswahlen von Wirtschaftskrise und politischen Spannungen geprägt

Islamabad (Fides) - Am kommenden 8. Februar wird in Pakistan das Bundesparlament, die sogenannte Nationalversammlung, und die gesetzgebenden Versammlungen von vier Provinzen gewählt. Zu den Wählern gehören 128 Millionen wahlberechtigte Bürger über 18 Jahren, bei einer Bevölkerung von 241 Millionen. Für das Bundesparlament kandidieren 5.121 Bewerber, für die Provinzparlamente 12.695. Von den 336 Sitzen der Nationalversammlung werden 266 direkt am Wahltag gewählt, während 70 reservierte Sitze - 60 für Frauen und 10 für nicht-muslimische religiöse Minderheiten - auf der Grundlage des Prozentsatzes vergeben werden, den jede Partei im Parlament erreicht. Nach der Wahl und Konstituierung wählt die Nationalversammlung den Premierminister, der eine einfache Mehrheit in der Kammer erreichen muss. Ein ähnliches Verfahren wird auf Provinzebene angewandt, um den Premierminister und die Regierung der einzelnen Provinzen zu wählen.
Auf Bundesebene sind unter den 44 politischen Parteien zwei ehemalige Premierminister und ein dritter, der im Gefängnis sitzt, die Favoriten. Der Wirtschaftsmagnat, Multimillionär und dreimalige Premierminister Nawaz Sharif von der Pakistanischen Muslimliga stammt aus einer der Familien, die die pakistanische Politik seit Jahrzehnten beherrschen. Imran Khan, der Wahlsieger von 2018, von der Partei Pakistan Tehreek- e-Insaf, ist der ehemalige Premierminister, der seit August 2023 im Gefängnis sitzt und in der letzten Woche zu verschiedenen Haftstrafen verurteilt wurde. Und der 72jährige Shehbaz Sharif, der jüngere Bruder von Nawaz Sharif, der Imran Khan im April 2022 als Premierminister ablöste. Zu den Favoriten gehört nicht zuletzt auch Bilawal Bhutto (35) Sohn der 2007 ermordeten Benazir Bhutto, ist der Kandidat der Pakistanischen Volkspartei.
Die Regierung des südasiatischen Landes, das in den letzten Jahren von einer schweren Wirtschaftskrise heimgesucht wurde, steht vor mehreren Herausforderungen. Im vergangenen Sommer konnte Pakistan dank eines 3 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Zahlungsunfähigkeit abwenden, doch die Unterstützung endet im März, woraufhin das Land ein neues Hilfsprogramm benötigt. "Die rasche Aushandlung eines neuen Programms wird für die neue Regierung von entscheidender Bedeutung sein, wenn sie die Kontrolle über eine Wirtschaft übernimmt, die von einer Rekordinflation und einem langsamen Wachstum geplagt wird", erklärt der australische Missionar Pater Robert Mc Culloch von der Society of St. Columba, der seit mehr als 30 Jahren im Land tätig ist und Vorsitzender des Verwaltungsrats des St. Elizabeth Hospital war, eines katholischen Krankenhauses in Hyderabad, einer Spitzeneinrichtung im Süden Pakistans.
"Die neue Exekutive wird einen schmalen Pfad zum Aufschwung beschreiten müssen, der jedoch die politischen Optionen zur Entlastung einer zutiefst frustrierten und verarmten Bevölkerung einschränken wird, während sie andererseits versuchen wird, die Industrie anzukurbeln, um das Wachstum zu stimulieren", stellt er fest. In dem Land, so der Missionar, "waren die politischen Spannungen im Vorfeld der Wahlen groß, vor allem wegen des, wie der ehemalige Premierminister Imran Khan es nannte, ‚harten Vorgehens‘ gegen ihn und seine Partei".
Ein weiteres, stets wichtiges Thema ist die Rolle des Militärs auf der politischen Bühne, die in den letzten Jahren auch im wirtschaftlichen Bereich mit der Präsenz von Militärexponenten im "Special Investment Facilitation Council" formalisiert wurde, einem Gremium, das unter der Leitung des ehemaligen pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif mit dem Ziel eingerichtet wurde, ausländische Investitionen anzuziehen und das Wirtschaftswachstum des Landes zu fördern. In der jüngeren Geschichte des Landes wurden in der Vergangenheit gewählte Regierungen mehrmals durch militärische Interventionen (seit der Unabhängigkeit 1947 gab es drei Militärputsche) oder durch indirekten Druck der Generäle gestürzt wurden.
Andererseits haben die Angriffe militanter und islamistischer Gruppen in den letzten 18 Monaten zugenommen: Diese Gruppen - insbesondere die Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) - haben sich nach der Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan im Jahr 2021 neu formiert und eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen Anschlägen auf pakistanischem Boden verübt. Hinzu kommt der ethno-nationalistische Aufstand in Belutschistan, einer Provinz im Südwesten, der sich auch gegen die Interessen von Pakistans wichtigstem Verbündeten China richtet, das strategische Investitionen in den Hafen von Gwadar für das Projekt "Seidenstraße" gefördert hat.
In der pakistanischen Gesellschaft, so Pater Mc Culloch abschließend, bleibe die Frage der kulturellen, ethnischen und religiösen Diskriminierung offen, die nicht-muslimische Gruppen und Gemeinschaften (insbesondere Christen und Hindus) am Vorabend der Wahl wieder auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt hätten. Er hoffe, dass "alle politischen Parteien die Frage des Schutzes der Rechte von Minderheiten und ihres Wohlergehens in ihre politische Agenda aufnehmen werden" und erinnert daran, dass "nicht-muslimische Bürger seit der Gründung Pakistans im Jahr 1947 eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung, dem Wohlstand und dem wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufblühen des Landes gespielt haben".
(PA) (Fides 6/2/2024)

Teilen:

politik

---

---

religiöse minderheiten

---

---

menschenrechte

---

---

islam

---

---

politischer islam

---

---