ASIEN/PAKISTAN - Menshenrechtsverletzungen: Wegweisendes Urteil des Obersten Gerichs von 2014 kaum umgesetzt

Lahore (Fides) - Vor neun Jahren brachte ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs von Pakistan (Urteil Nr. 1 / 2014) ernsthafte Bedenken darüber zum Ausdruck, dass die Bundes- und Provinzregierungen es versäumten, gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und nicht genug taten, um die Religionsfreiheit und die Rechte von nicht-muslimischen Bürgern (insbesondere Christen und Hindus) zu schützen. Dieses Urteil wurde von Tassaduq Hussain Jillani, dem damaligen Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs von Pakistan, gefällt und stellt einen Meilenstein in der jüngeren Geschichte der Rechtsprechung in Pakistan dar.
Der Katholik Peter Jacob bedauert im Namen des Centre for Social Justice (CSJ), "sich die Situation seit diesen Anweisungen des obersten Gerichts in den letzten neun Jahren nicht verbessert hat“. „Das Gericht hat 89 Folgeanordnungen erlassen (zusätzlich zu den sieben ursprünglichen Anordnungen aus dem Jahr 2014), die aufgrund mangelnder politischer Maßnahmen im Sande verlaufen sind", so Jaciob der betont, dass, wenn dieses Urteil umgesetzt würde "hätte es das Potenzial, die Regierungsführung insgesamt zu verbessern und die bestehende institutionelle Dysfunktion zu beheben: Heute fördert die staatliche Struktur tatsächlich Vorurteile aus religiösen Gründen, die sich dann in diskriminierenden Bestimmungen und Vorschriften niederschlagen, was zu ungleichen Rechten und Leid unter den Bürgern führt."
Unterdessen veröffentlichte CSJ einen Bericht mit dem Titel "Quest for Justice", der Gerichtsfälle und von der Exekutive erlassene Dekrete untersucht und bewertet, ob die Maßnahmen der Regierung mit den Anordnungen des Obersten Gerichtshofs übereinstimmen. "Es ist enttäuschend", so Jacob weiter, "dass sich die Regierungen nicht an das Urteil von 2014 gehalten haben: Heute fordern wir die Regierung deshalb erneut auf, ein Gesetz zur Einrichtung einer Nationalen Rechtskommission für Minderheitenrechte zu verabschieden“.
Der Muslim Aslam Khaki sagte auf einer vom CSJ in den letzten Tagen in Lahore organisierten Tagung, dass "Religion falsch interpretiert und für parteipolitische Interessen missbraucht wird, so dass sich einige gegen religiös neutrale Schulbücher, gemischte Ehen, politische Reformen zur Verhinderung des Missbrauchs von Blasphemiegesetzen, die Beendigung von Frühverheiratungen und Zwangskonvertierungen aussprechen". „Die Regierung", fuhr er fort, "sollte aber religiöse Toleranz und Religionsfreiheit fördern“. Auch nach Ansicht des Christen Shafique Chaudhry, der sich in der Zivilgesellschaft und in der Politik engagiert, "wird Religion als Mittel zur Erlangung eines politischen Konsenses eingesetzt, was zu einer Radikalisierung der Gesellschaft führt".
Der bekannte muslimische Analyst und Kolumnist Zaigham Khan beklagt insbesondere, dass das Blasphemiegesetz oft missbraucht wird, um persönliche Rachefeldzüge durchzuführen oder Minderheiten unter dem Deckmantel der religiösen Empörung zu verfolgen. "Diese Gesetze", so Khan, "widersprechen im Grunde dem Geist von Artikel 20 der Verfassung und führen zu einer Verletzung der Religionsfreiheit und der religiösen Meinungsäußerung“.
Nach Ansicht der muslimischen Schriftstellerin Tahira Abdullah, sind Veränderungen im Bildungsbereich von entscheidender Bedeutung, und es sei wichtig, dass die Lehrpläne und Lehrbücher, die in den staatlichen Schulen angenommen werden, die Rechte, die Kultur und den Glauben aller Bürger respektieren: "Stattdessen fördern sie eine enorme Diskriminierung der religiösen Minderheiten und Frauen in Pakistan. Die Zivilgesellschaft bemüht sich, Phänomene wie Zwangskonvertierungen, Entführungen und Zwangsverheiratungen junger Hindu- und Christinnen zu bekämpfen, aber es scheint wenig politischen Willen und Engagement zu geben, um die Situation tatsächlich zu ändern", bedauert sie.
(PA) (Fides 12/6/2023)

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