ASIEN/MYANMAR - Militärregime verhängt Kriegreicht in 37 weiteren Städten und Gemeinden

Mandalay (Fides) - Mit der Verhängung des Kriegsrechts in 37 Städten und Gemeinden im ganzen Land, darunter auch die Hochburgen des Widerstands in den Regionen Sagaing und Magwe, wird der Druck der Militärregierung von Myanmar auf die Zivilbevölkerung immer stärker. Man wolle "jede mögliche Rebellion zerschlagen", so eine lokale Quelle gegenüber Fides. "Das Leid der Unschuldigen und die Vertreibung von Zivilisten, Frauen, Kindern und älteren Menschen erreicht ein unerträgliches Ausmaß. Die Grausamkeit des Militärs gegenüber der Bevölkerung ist schrecklich, ebenso wie die Kriegsverbrechen", berichtet der Beobachter aus der Gegend von Mandalay.
Die Verhängung des Kriegsrechts erfolgte einen Tag, nachdem das Regime bereits den Ausnahmezustand zwei Jahre nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 um weitere sechs Monate verlängert hatte. Wie der Vorsitzende des Staatsverwaltungsrates, General Min Aung Hlaing erklärte, müsse "die Sicherheit in 65 der 330 Gemeinden des Landes verstärkt werden, um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen". Nach der Verabschiedung der neuen Maßnahme ist das Kriegsrecht offiziell in 37 Gemeinden in acht Bundesstaaten in Kraft, die unter der direkten Kontrolle regionaler Kommandeure stehen. Insgesamt 11 in der Region Sagaing am Irrawaddy-Fluss, südwestlich von Mandalay. Hier hat die Armee in den letzten Wochen ihre Militäraktionen verstärkt und weitere 6.000 Zivilisten gezwungen, ihre Häuser zu verlassen, bevor die Truppen vorrücken konnten.
Einem Bericht des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zufolge haben die Kämpfe in der verwüsteten Region Sagaing, die als eine der Hochburgen des Widerstands der Volksverteidigungskräfte gilt, in den letzten zwei Jahren fast 650.000 Menschen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen und in Flüchtlingslagern, Behelfsunterkünften oder in den Wäldern zu leben.
Die Militärregierung kündigte unterdessen an, dass die Militärgerichte alle Fälle von Verstößen gegen das Kriegsrecht untersuchen werden, und warnte die Bevölkerung, dass dabei auch Strafen wie lebenslange Haft und die Todesstrafe verhängt werden können. In solchen Fällen sind auch keine Berufungen gegen Urteile möglich, mit Ausnahme der Todesstrafe, die nur bei General Min Aung Hlaing eingelegt werden kann, der eine endgültige Entscheidung treffen wird. General Hlaing erklärte unterdessen vor dem Verteidigungs- und Sicherheitsrat, dass 198 der 330 Verwaltungsbezirke des Landes derzeit "stabil und friedlich" seien und dass die Bemühungen zur Unterdrückung von Protesten verstärkt werden müssten.
Die Außenminister ASEAN dem Myanmar angehört, befassten noch in den vergangenen Tagen in Jakarta mit der birmanischen Frage. Die amtierende Vorsitzende, Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi, schlug den ASEAN-Mitgliedern erneut die sofortige Umsetzung des im April 2021 mit der birmanischen Junta selbst vereinbarten Fünf-Punkte-Friedensplans vor, der ein Ende der Gewalt und einen Dialog zwischen dem Militär und den Rebellen vorsieht. Die ASEAN meldete einen "breiten Konsens aller Länder" zu diesem Vorschlag, während Myanmar zwar nach wie vor Mitglied der ASEAN ist, von den hochrangigen Gipfeltreffen aber ausgeschlossen wurde, weil es den Friedensplan seit 2021 nicht umgesetzt hat.
(PA) (Fides 9/2/2023)

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