ASIEN/INDONESIEN - Menschenrechtskommission fordert Abschaffung des Blasphemiegesetzes

Freitag, 12 Mai 2017 islam politischer islam blasphemie zivilgesellschaft religiöse minderheiten menschenrechte

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Bangkok (Fides) “Indonesien sollte ernsthaft die Anwendung des geltenden Blasphemie-Gesetzes prüfen und eine Abschaffung in Betracht ziehen. Die Regierung muss Standards für die Bekämpfung des religiösen Hasses schaffen“, so die Asiatische Menschenrechtskommission (AHRC) in einem Kommentar zur Verurteilung des ehemaligen Gouverneurs von Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama („Ahok“). Er wurde der wegen Blasphemie zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Das Gesetzt ist seit 1965 in Kraft und soll “Missbrauch und Diffamation der Religionen“ erhindern. "In vielen Fällen” heißt es in der Erklärung der Menschenrechtskommission, “werden Anklagen wegen Blasphemie Instrumentalisiert und zu politischen Zwecken missbraucht und von intoleranten Gruppen ausgesprochen. Und die Gerichte ignorieren Beweise, Zeugen und Petitionen der Angeklagten“. "Das Blasphemiegesetz wird oft gegen Minderheiten angewandt oder um Hass gegenüber Christen, Ahmadi und Schiiten zu schüren. Dies geschieht, weil der Staat schwach ist und kein Wille besteht, die Umsetzung des Gesetzes ernsthaft zu prüfen. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Situation zugespitzt".
Im Fall von Basuki Tjahaja Purnama, "kann dieses Urteil nicht ohne den politischen Hintergrund verstanden werden” und “es muss die Tatsache berücksichtigt werden, dass er zwei Minderheiten angehört: er ist Christ und chinesischer Abstammung”.
Der Fall “ist ein gefährlicher Präzedenzfall, wenn es um die Anwendung des indonesischen Gesetzes geht”. Der Druck, den islamistische Gruppen auf die Regierung, die Polizei und die Gerichte des Landes ausüben habe Wirkung gezeigt und dies sei besorgniserregend, so die Kommission abschließend.
Unterdessen kommt es zu zahlreichen Sympathiebekundungen gegenüber Ahok. Über siebentausend Menschen nahmen am gestrigen 11. Mai in Denpasar (a Bali) an einem Gebet für die Solidarität mit dem Gouverneur teil, darunter Muslime, Christen, Hindus und Buddhisten, die ein Berufungsverfahren und die Freilassung von Ahok fordern. Die Teilnehmer baten die Regierung und die Bürger um „Respekt für die Werte der Toleranz, der Einheit und der Unterschiedlichkeit, auf denen Indonesien gründet. Ähnliche Veranstaltungen fanden auch in Jakarta, Mandi, Yogyakarta und Medan statt.
(ES-PA) (Fides 12/5/2017)