ASIEN/PHILIPPINEN - Oberstes Gericht erklärt extensiven Bergbau für rechtmäßig: Zivilsgesellschaft fordert „Umweltgerechtigkeit"

Mamburao (Fides) - Die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Verordnungen und Beschlüsse von Provinzregierungen, die ein 25-jähriges Moratorium für Bergbauaktivitäten in der Provinz West-Mindoro auf der gleichnamigen Insel im Zentrum des philippinischen Archipels verhängt haben, für null und nichtig zu erklären, hat in der Zivilgesellschaft und in den katholischen Gemeinden der Philippinen Zweifel und Kritik ausgelöst. Das am 14. Mai veröffentlichte und vor wenigen Tagen in Kraft getretene Urteil bestätigte ein Urteil des Regionalgerichts von Mindoro aus dem Jahr 2018, das das Bergbauverbot der lokalen Regierung für nichtig erklärt hatte. Der Oberste Gerichtshof erklärte nund, dass die Kommunalverwaltungen gemäß der Verfassung bestimmte Bergbauprojekte verbieten können, aber nicht befugt sind, alle groß angelegten Bergbauaktivitäten innerhalb des Gebiets zu untersagen.
Die Klage beim Gericht wurde von der „Agusan Petroleum and Mineral Corporation“ (APMC) eingereicht, die 2008 mit der Zentralregierung in Manila Verträge über groß angelegte Bergbauaktivitäten geschlossen hatte. Im selben Jahr erließ die Provinzregierung von West-Mindoro unter Berücksichtigung der Forderungen der Zivilgesellschaft Verordnungen, mit denen ein Moratorium für den Bergbau verhängt wurde. Die APMC hatte sich dem widersetzt und die Verfassungsmäßigkeit dieser Verordnungen in einem 2014 eingeleiteten Verfahren vor Gericht angefochten.
Der Oberste Gerichtshof erkannte in seinem Urteil an, dass Bergbautätigkeiten „Auswirkungen auf die Umwelt“ haben, betonte jedoch, dass die Auftragnehmer verpflichtet sind, die vom Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen festgelegten Umweltschutzmaßnahmen einzuhalten.
Nach Ansicht des Bündnisses „Alyansa Tigil Mina“, in dem sich Organisationen und Gruppen, für den Umweltschutz und gegen den Bergbau engagieren, wird das Urteil „deutliche Auswirkungen“ auf das Gebiet haben. Die Koalition bekräftigte ihr Engagement für einen „ausgewogenen Ansatzes, für den Schutz der biologischen Vielfalt, die Klimaresistenz und die nachhaltige Entwicklung“.
Bischof Moises Cuevas vom Apostolischen Vikariat Calapan in Ost-Mindoro (einer anderen Provinz auf derselben Insel) sagte, das Urteil könnte einen rechtlichen Präzedenzfall für die ähnliche Verordnung schaffen, die derzeit in Ost-Mindoro noch in Kraft ist, und "könnte eine zerstörerische Auswirkung auf unsere Sendung haben, die in der Enzyklika „Laudato si'“ zum Ausdruck kommt, nämlich für unser gemeinsames Haus zu sorgen“.
Die Ortskirche veranstaltete am 10. Juli ein „Forum für den Dialog über das Mindoro-Bergbaumoratorium“, an dem örtliche Vertretungen und Gemeinden teilnahmen, um zu erörtern, was nach dem Urteil des Gerichtshofs zu tun ist, und rief am selben Tag einen Gebetstag für Umweltgerechtigkeit aus.
Auf dem Forum bekräftigten Vertreter von katholischen Gemeinden, Umwelt- und Menschenrechtsverbänden sowie Vertreter der Provinzregierung der beiden Provinzen von Mindoro ihre Ablehnung im Hinblick auf den Bergbau in großem Maßstab. Pfarrer Edwin Gariguez, Geschäftsführer des „Diocesan Social Action Center“ in Ost-Mindoro, bezeichnete den Kampf gegen den Bergbau als „eine moralische und pastorale Verpflichtung“ und erinnerte an die starken Auswirkungen auf die indigenen Völker. "Der Schrei der Erde ist der Schrei der Armen", sagte Pfarrer Gariguez in diesem Zusammenhang mit einem Zitat aus der Enzyklika „Laudato Si'“. "Dieser Kampf ist nicht nur ökologisch oder politisch, er ist pastoral und moralisch. Wir sind aufgerufen, das Leben in all seinen Formen zu schützen", bekräftigt er.
(PA) (Fides 15/7/2025)

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