OZEANIEN/PAPUA NEUGUINEA - Nach schweren Unruhen ruft die Regierung den “Notstand” aus

Freitag, 12 Januar 2024 politik zivilgesellschaft gesellschaft

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Port Moresby (Fides) - Der Premierminister von Papua-Neuguinea hat einen zweiwöchigen "Notstand" ausgerufen und angekündigt, dass der Polizeichef und andere hochrangige Beamte des Finanz- und des Schatzministeriums suspendiert wurden. Der am gestrigen 11. Januar, angekündigten Maßnahme waren Unruhen und gewaltsame Proteste vorausgegangen, die das Land 48 Stunden lang in Atem hielten. Die Eskalation erfolgte nach Beschwerden über fehlerhafte Gehälter die an Sicherheitsbeamte ausgezahlt worden waren, starke soziale Spannungen auslöst hatten. Gestern wurde die Hauptstadt Port Moresby von den Demonstranten verwüstet, die bereits am 10. Januar auf die Straße gegangen waren: Geschäfte wurden niedergebrannt, Läden geplündert und Unschuldige angegriffen.
Die Demonstranten stürmten das Sir Manasupe-Haus, in dem sich das Büro des Premierministers befindet, und versuchten einen Wachposten und andere Objekte vor den Toren in Brand zu setzen. Das „Port Moresby General Hospital“ bestätigte neun Tote und sieben Todesopfer in der Stadt Lae, der zweitgrößten Stadt des Landes, die ebenfalls von den Unruhen betroffen war. Die örtlichen Geschäfte erlitten schwere wirtschaftliche Verluste, rund 5.000 Bürger waren betroffen und wurden Opfer der Proteste.
Die Regierung erklärte, sie wolle "die Sicherheit für unser Volk, unser Land und unsere Familien gewährleisten". Da die Proteste von Polizisten und Beamten angeführt wurden - die normalerweise auf solche Ereignisse reagieren müssten - setzte die Regierung das Militär ein, das nun auf den Straßen patrouilliert.
Die Spannungen nahmen ihren Anfang, als Beamte in den Streik traten, weil auf den Gehaltsabrechnungen "unerklärliche" Abzüge in Höhe von bis zu 100 USD pro Monat festgestellt wurden, was der Hälfte des Gehalts eines jüngeren Angestellten entspricht. Der massive Abzug, der zunächst als "Steuererhöhung" interpretiert wurde, sorgte für Empörung unter den Beamten, die die Arbeit niederlegten und auf die Straße gingen.
In einer sich zuspitzenden Situation dementiert die Steuerkommission jegliche Steuererhöhung, während das Innenministerium von einem "technischen Problem" im Gehaltsabrechnungssystem sprach und das Finanzministerium ankündigte, die Anomalie zu überprüfen und zu beheben. Als Reaktion auf die Gewalt sagte Marape, die Regierung werde den Fehler in der Gehaltsabrechnung beheben, fügte aber hinzu, dass es andere Möglichkeiten gebe, auf solche Missstände zu reagieren, obschon die vorgebrachten Forderungen "legitim" seien. Nach Ansicht des Premierministers wurden die Proteste aus politischen Gründen angezettelt, was auf eine angebliche "politische Beeinflussung dieser Ereignisse in unserer Stadt und unserem Land" hindeutet, sagte er.
Die Unruhen kommen zu einem politisch und sozial heiklen Zeitpunkt für Papua-Neuguinea. Die Bürger leiden unter den hohen Lebenshaltungskosten und der hohen Arbeitslosigkeit, die Beobachtern zufolge der Grund für die Unzufriedenheit der Bevölkerung und die Proteste sind.
Die Regierung von Marape scheint geschwächt zu sein: Nach geltendem Recht kann der Premierminister nach den Wahlen in den ersten 18 Monaten seiner Amtszeit nicht mit einem Misstrauensvotum konfrontiert werden, um eine gewisse Stabilität des Systems zu gewährleisten. Für Marape, der eine Koalitionsregierung führt, laufen diese 18 Monate im Februar ab. Beobachtern zufolge könnte der Premierminister bald einem Misstrauensantrag der Opposition ausgesetzt sein, der, wenn er vom Parlament angenommen wird, zu Neuwahlen führen würde.
Papua-Neuguinea hat etwa sieben Millionen Einwohner und ist ein christliches Land, wie es in der Präambel der Verfassung heißt, auch wenn das Christentum nicht "Staatsreligion" ist. Fünfundneunzig Prozent der Einwohner bekennen sich zum christlichen Glauben. Die Christen sind hauptsächlich Protestanten (64%, meist Lutheraner), Katholiken sind etwa 26%, und 5% gehören anderen Konfessionen an.
(PA) (Fides 12/1/2024)