ASIEN/THAILAND - Neuwahlen: Wähler hoffen auf mehr Demokratie

Freitag, 22 März 2019 wahlen demokratie menschenrechte gewissensfreiheit zivilgesellschaft soldaten politik

THAILAND

2024-11-11
Bischof von Chanthaburi ernannt

2024-10-05
Festnahme oder Rückführung: Das Schicksal vieler Birmesen auf der Flucht vor dem Krieg

2024-06-27
Erzbischof von Bangkok zurückgetreten

2024-02-13
Bischof von Nakhon Sawan zurückgetreten und Nachfolger ernannt

2024-01-25
Priesterseminar in Saeng Tham bildet thailändische Priester und Ordensleute aus

2023-12-04
Bischof von Ubon Ratchathani zurückgetreten und Nachfolger ernannt

Bangkok (Fides) - Am 24. März werden nach fünf Jahren Militärherrschaft die ersten Parlamentswahlen in Thailand abgehalten. Wie lokale Beobachter berichten, "hoffen die Menschen auf eine friedliche Wahl, die Thailand auf den Weg der Demokratie bringen wird". Thailand hat eine Zeit der Turbulenzen und Instabilität hinter sich. Mit dem Putsch im Jahr 2014, dem zwölften in der Geschichte der Landes, nach dem Ende der absoluten Monarchie in den 1930er Jahren, hatte das Militär zuletzt die Regierung gestürzt.
"Den Beobachtern zufolge und nach den Umfragen wird keine Partei eine Mehrheit im Plenum bekommen", so der Katholik Jon Phummalir. "Als Christen und Bürger beten und hoffen wir, dass die Wahlen friedlich, frei und fair sein werden. Wir wünschen uns die Wiederherstellung der Zivilregierung."
Analysten bezweifeln jedoch, dass die Wahlen wirklich frei und fair sein werden: "Das Militär spielt nach eigenen Regeln", so Thitinan Pongsudhirak, Professor für Politikwissenschaft an der Chulalongkorn-Universität in Bangkok. "Das Land wird von einer militärisch-autoritären Regierung gelähmt und der Anführer der Junta, Prayut Chan-ocha, scheint nicht die Absicht zu haben abzutreten und der Nation eine echte demokratische Zukunft zu ermöglichen", sagte er. Die von der Junta im Jahr 2016 erarbeitete neue Verfassung gibt ihm die Befugnis, alle 250 Mitglieder des Senats zu ernennen, der bei der Ernennung des Premierministers ein Mitspracherecht hat: Auf diese Weise will die Junta, sich des Systems zu bemächtigen und Fortführung der militärische Herrschaft zu begünstigen.
Nach monatelangen politischen Skandalen und Unruhen auf der Straße übernahm das Militär 2014 in Thailand die Macht und versprach, die Macht nur bis zur Wiederherstellung des sozialen Friedens vorübergehend zu übernehmen. Nach der Machtübernahme verlängerte die Militärjunta ihre Regierungszeit durch mehrmalige Verschiebung der Wahl. Die Mitglieder des Staatsrats hoffen nun, durch die Wahl weiterhin an der Macht zu bleiben und wünschen sich Prayut Chan-ocha als Premierminister. Der Vorsitzende der Partei, der von der aktuellen Militärjunta unterstützt wird, erklärte, er hoffe, dass die Wähler sein Programm zu schätzen wissen werden, das auf den Ausbau landwirtschaftlicher Technologien, der Förderung eines nachhaltigen Tourismus und der Förderung von "Start-ups" basiert und ein jährliches Wirtschaftswachstum von 6 % anstrebt. Oppositionsparteien wie "Pheu Thai" und die "Future Forward" -Partei, auf deren Agenda insbesondere auch Verfassungsreformen stehen, streben hingegen eine zivile Regierung und den Rückzug des Militärs aus der Macht an.
Thanathorn Juangroongruangkit, der als Vorsitzender der "Future Forward"-Partei für das Amt des Premierministers kandidiert: "Ich war in 77 Provinzen in Thailand unterwegs und alle Wähler, mit denen ich während meines Wahlkampfs gesprochen habe, sagten, sie seien die Militärjunta leid. Aber wir wissen auch, dass das Militär alle verfügbaren Mittel einsetzen wird, um an der Macht zu bleiben."
Das Land ist seit langem politisch zwischen zwei Lagern gespalten: den "Populisten", die sich auf ländliche und ärmere Bevölkerungsschichten stützen, und ihren Gegnern, die Stimmen aus der städtischen Mittelschicht und den Eliten erhalten. Nach Jahren der Instabilität und zahlreichen Straßendemonstrationen, die die Nation lähmten, übernahm das Militär die Macht, führte eine neue Verfassung ein und änderte die Regeln des Wahlprozesses auf eine Weise, die ihre Machtkontrolle erleichterte. Tatsächlich werden von insgesamt 750 Sitzen im Parlament 500 Abgeordnete gewählt, während die 250 Sitze im Senat nicht gewählt, sondern von der Junta selbst vergeben werden. Für die Wahl des Premierministers und der Regierung sind insgesamt 376 Sitze erforderlich.
Über 50 Millionen Bürger, darunter etwa 6 Millionen jugendliche Erstwähler, sind wahlberechtigt
(SD) (Fides, 22/03/2019)