Lahore (Fides) – Die wegen Blasphemie zum Tode verurteilte pakistanische Christin Asia Bibi, die sich seit 2009 in Haft befindet, wurde für den Scharow-Preis 2017 nominiert. Der Preis wird vom Europäischen Parlament verliehen und würdigt Einzelpersonen oder Gruppen für ihr Engagement beim Schutz der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit. Neben Asia Bibi ist dieses Jahr Aura Lolita Chavez Ixcaquic, Menschenrechtsaktivistin aus Guatemala; Selahattin Demirtas und Figen Yuksekdag, Ko-Präsidenten der Kurdischen Volkspartei (HDP) in der Türkei; Gruppen und Individuen der demokratischen Opposition in Venezuela; Dawit Isaak, schwedisch-eritreischer Dramaturg, der 2001 von den eritreischen Behörden festgenommen wurde und Pierre Claver Mbonospa, Menschenrechtsaktivist in Burundi nominiert.
Peter Van Dalen, Mitglied der “European Conservatives and Reformists Group" (ECR) des Europäischen Parlaments der die Kandidatur von Asia Bibi, vorschlug betont, dass “der Fall Asia Bibi von symbolischer Bedeutung für andere ist, die unter Verstößen gegen die Religions- und Meinungsfreiheit leiden”.
“In ihr spiegelt sich die Situation der christlichen Gemeinden. Ihr Fall ist auf tragische Weise bezeichnend für die Unsicherheit aller Minderheiten, wenn es um die Achtung der grundlegenden Menschenrechte geht“, so der pakistanische Intellektuelle Kaleem Dean. “Wenn sie mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wird, würde Asia Bibi eine Prämie von 50.000 Euro erhalten. Doch hier geht es um mehr als nur um Geld: es geht um die Anerkennung der Religionsfreiheit in ”.
“Die Regierung”, so Dean, “steckt den Kopf in den Sand, um den Angstschrei der religiösen Minderheiten nicht zu hören”. Vor allem geht es im Fall von Asia Bibi auch um das umstrittene Blasphemiegesetz: “Klagen wegen Blasphemie sind ein Instrument der staatlichen Unterdrückung von Minderheiten. Die Regierenden sollten den Mut und die Vision besitzen, die notwendig sind, damit das Blasphemiegesetz reformiert wird”, so Dean abschließend.
“Der pakistanische Premierminister Shahid Khaqan Abbasi, der in diesen Tagen an der 72. Vollversammlung der Vereinten Nationen teilnimmt, hatte nicht den Mut, über das Blasphemiegesetz in Pakistan zu sprechen und erinnerte nur daran, dass da pakistanische Parlament für eine Änderung der Gesetze zuständig ist”, so Nasir Saeed, Direktor der Nichtregierungsorganisation “Centre for Legal Aid, Assistance and Settlement (CLAAS)”. “Seit Jahren”, so Saeed weiter, “ist dieses Thema ein Tabu und nicht einmal der pakistanische Premierminister hat den Mut darüber zu sprechen. Aufgabe des Premierministers ist es auch, zu garantieren, dass Gesetze nicht missbraucht werden, doch leider werden diese Blasphemiegesetze oft als Mittel der Rache zur Verfolgung unschuldiger Menschen eingesetzt. In den vergangenen Jahren hat der Missbrauch dieser Gesetze zugenommen. Heute gilt dies als einfache, schnelle und billige Methode, wenn es darum geht private Streitigkeiten auszutragen und den Gegner zu bestrafen”.
“Der Blasphemieparagraph”, so Saeed abschließend, “entspricht nicht den internationalen Menschenrechtsstandards. Der Missbrauch führt zu weiteren Verstößen gegen internationales Recht. Die pakistanische Regierung befasst sich nicht mit dieser wichtigen Frage, obschon es dabei zum Teil um Leben und Tod geht“.
Der Direktor der Menschenrechtsorganisation CLAAS erinnert in diesem Zusammenhang an Bericht zur Zahl der Blasphemiefälle, die auf einer falschen Anklage basieren und auf das Fehlen gerichtlicher Ermittlungen: “Deshalb fordern wir Premierminister Abbasi auf, dieses Probleme auf die Agenda seiner Regierung zu setzen und vor das Parlament zu bringen”
(PA) (Fides 26/9/2017)