ASIEN/PALÄSTINA - Präsident Abbas behält sieben Parlamentssitze für christliche Abgeordnete vor

Ramallah (Fides) - Bei den für den 22. Mai geplanten Wahlen in Palästina sollen mindestens sieben der zur Wahl stehenden Parlamentssitze von palästinensischen Bürgern christlichen Glaubens besetzt werden. Dies wurde durch ein Dekret des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas festgelegt. Das Dekret sieht laut Berichten der palästinensischen Medien vor, dass sieben der insgesamt 132 Sitze im nächsten Legislativrat (dem palästinensischen Einkammerparlament) christlichen Kandidaten vorbehalten sind. Mit dem Präsidialdekret wird eine Änderung der Bestimmungen des Wahlgesetzes vorgenommen, das in den letzten Wochen im Hinblick auf die nächste wichtige Wahl verabschiedet worden war.
Das Mandat des Palästinensischen Legislativrates beträgt offiziell vier Jahre. Die letzten palästinensischen Parlamentswahlen fanden jedoch im Januar 2006 statt. Damals behielt das geltende Wahlgesetz insgesamt fünf Parlamentssitze für Kandidaten christlichen Glaubens vor. Im folgenden Jahr kam es zu einer militärischen Konfrontation zwischen der Al Fatah - der Organisation, zu der auch Präsident Abbas gehört - und der islamistischen politischen Bewegung Hamas, die die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm. Nach der Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen den beiden Organisationen gab Präsident Abbas Mitte Januar die Termine für die nächsten Parlaments- (22. Mai) und Präsidentschaftswahlen (31. Juli) bekannt, auf die auch die Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat (31. August) folgen werden. Die Termine wurden nach Absprache zwischen der Fatah und der Hamas vereinbart. Die letzten palästinensischen Präsidentschaftswahlen fanden 2005 statt. Bis zur Schließung der Aufnahme in die Wahllisten haben sich mehr als 2,6 Millionen Palästinenser (93% der Berechtigten) zur Teilnahme an den politischen und Präsidentschaftswahlen im Mai und Juli im Westjordanland und im Gazastreifen angemeldet. In den letzten Tagen appellierte der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Ibrahim Shtayyeh, an die Hamas, 80 politische Gefangene freizulassen, die in Gefängnissen im Gazastreifen inhaftiert sind. Die islamistische Bewegung betonte daraufhin, dass die von Shtayyehs gemeinten Häftlinge von der Justiz wegen Verbrechen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit verurteilt wurden.
(GV) (Fides 23/2/2021)

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