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Caritas Internationalis
Colombo (Fides) - Die wirtschaftliche Lage in Sri Lanka beginnt sich nach der zweijährigen Wirtschaftskrise, die auf den im April 2022 erklärten Zahlungsausfall und das vierjährige Rettungspaket durch Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) folgte, allmählich zu erholen: Das Land war mit 83 Milliarden Dollar verschuldet, mehr als die Hälfte davon bei ausländischen Gläubigern. Nach Angaben des IWF sinkt nun die Inflation und die Wirtschaft begann in der zweiten Jahreshälfte 2023 wieder zu wachsen, was eine gute Nachricht für ein Land ist, in dem die Menschen seit Anfang 2022 unter schwerem Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten, Kraftstoff und Strom leiden. Die dadurch ausgelösten Straßenproteste hatten zur Absetzung des damaligen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa geführt.
Im Rahmen des Rettungsprogramms in Höhe von 2,9 Mrd. USD stellt der Internationale Währungsfonds Darlehen in Tranchen zur Verfügung und überprüfte halbjährlich, ob das Land bei den erforderlichen Wirtschaftsreformen auf Kurs ist. Bislang hat Sri Lanka zwei Zahlungen erhalten und auch Zusagen für einen Schuldenerlass von wichtigen Gläubigern wie Indien, Japan und China bekommen. Die Regierung führt unterdessen auch Gespräche mit privaten Gläubigern.
Im Juli 2022 wurde der ehemalige Premierminister Ranil Wickremesinghe zum Präsidenten ernannt (bis zum offiziellen Ende der Amtszeit im Jahr 2024), und seither ist es der Regierung dank der Unterstützung internationaler Institutionen gelungen, die Stromversorgung wiederherzustellen und den Mangel an lebensnotwendigen Gütern weitgehend zu beheben. Die srilankische Währung hat sich gefestigt und die Zinssätze sind auf etwa 10 % gesunken. Die Probleme der hohen Besteuerung, der Lebenshaltungskosten und der hohen Arbeitslosigkeit aufgrund des Zusammenbruchs der Industrieproduktion und des rückläufigen Tourismus bleiben jedoch bestehen. Einem aktuellen Bericht der Weltbank zufolge ist die Armutsquote das vierte Jahr in Folge gestiegen, und Ende 2023 werden 25,9 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Im vergangenen März genehmigte die Regierung eine Erhöhung des monatlichen Mindestlohns um 40 Prozent von 12 500 Rupien (etwa 40 Euro) auf 17 500 Rupien, um die Arbeitnehmer angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten zu unterstützen.
Die Bevölkerung wartet nun auf einen Termin für Neuwahlen, während Präsident Ranil Wickremasinghe versucht, seine Amtszeit zu verlängern. Die Wahlkommission von Sri Lanka hat angekündigt, dass die Präsidentschaftswahlen zwischen dem 17. September und dem 17. Oktober stattfinden werden, doch die Regierungspartei hat unterdessen die Absicht bekundet, die Wahl zu verschieben und ein Referendum zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten um weitere zwei Jahre abzuhalten.
Verbände der Zivilgesellschaft, Organisationen der katholischen Kirche und anderer Religionsgemeinschaften sind der Ansicht, dass der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf "den Bestrebungen und Rechten des Volkes völlig zuwiderläuft", und verweisen darauf, dass die Verfassung dem Präsidenten eine fünfjährige Amtszeit garantiert und dass es das Recht der Bürger ist, sich durch ihre Stimmabgabe zu äußern.
Drei Jahre nach der Vorlage des Berichts über die Verantwortung von Geheimdiensten und Politikern im Hinblick auf die Osterattentat 2019 (bei Sprengstoffanschlägen auf drei Kirchen und mehrere Hotels kamen über 250 Menschen ums Leben), hat Präsident Wickremesinghe unterdessen beschlossen, das gesamte Verfahren neu aufzurollen und eine neue Untersuchungskommission unter der Leitung eines pensionierten Richters einzusetzen, um die immer noch offene Wunde der Anschläge zu schließen. Die Untersuchungskommission soll die Aktionen und Reaktionen der Geheimdienste nach der Warnung aus Indien am Vorabend der Anschläge vom Ostersonntag 2019 untersuchen und aufklären. Nach Ansicht des Sprechers der katholischen Bischofskonferenz, Pater Cyril Gamini Fernando, "ist dies eine unnötige Verzögerung: Die Regierung sollte einfach die Empfehlungen umsetzen, die bereits von der vorherigen Untersuchungskommission ausgesprochen wurden". Fünf Jahre nach den tragischen Ereignissen von 2019 "ist die Situation immer noch dieselbe, aber die Kirche gibt nicht auf, für Gerechtigkeit zu kämpfen", sagte er.
(PA) (Fides 18/6/2024)
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