AFRIKA/D.R. KONGO - Geplante Justizreform: Bischöfe warnen vor neuen Unruhen

Mittwoch, 1 Juli 2020 bischöfe   wahlen   gerechtigkeit  

Kinshasa (Fides) – „Wir sind davon überzeugt, dass Rechtsstaatlichkeit auf demokratischen Grundsätzen beruht, die nicht nur von der Herrschaft einer politischen Mehrheit inspiriert sind, sondern auch von der Anerkennung grundlegender moralischer Werte, die die Menschenwürde, das Leben und die immateriellen und unveräußerlichen Rechte jedes Menschen respektieren. Eine parlamentarische Mehrheit, wie legal sie auch sein mag, verliert ihre Legitimität, wenn nicht mit den Interessen und dem Wohlergehen des Volkes übereinstimmt ", so die Mitglieder des Ständigen Ausschusses der katholischen Bischofskonferenz der Demokratischen Republik Kongo in einer Botschaft zur geplanten Justizreform.
Ein ensprechender Gesetzentwurf löste bei Oppositionskräften und Organisationen der Zivilgesellschaft des Landes Besorgnis über die mögliche Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz von der politischen Macht aus.
In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen die Bischöfe, dass “der Gesetzentwurf zur Justizreform und der mangelnde Konsens unter den Mitgliedern der Plattform religiöser Konfessionen über die Ernennung eines gemeinsamen Kandidaten für die Unabhängige Wahlkommission Unabhängige in verschiedenen Teilen der kongolesischen Bevölkerung starke Unzufriedenheit hervorgerufen haben“. Da wir "das Risiko gewaltsamer Wendepunkte erkannt haben und unserer prophetischen Sendung treu bleiben wollen, haben wir beschlossen, uns an unsere Landsleute zu wenden, um den bürgerlichen Frieden zu wahren", bekräftigen die Mitglieder der Bischofskonferenz. "Wir verurteilen alle Formen von Gewalt und empfehlen jedem den Einsatz legaler und friedlicher Mittel, um seine Meinung zu äußern", heißt es in der Botschaft weiter, die vor “Zerstörung des nationalen Zusammenhalts und zur Destabilisierung staatlicher Institutionen" warnen.
"Das Wohlergehen des kongolesischen Volkes muss das Hauptanliegen jeder Partei oder politischen Plattform sein", betonen die Bischöfe. "Während sich das Land in einem Gesundheitsnotstand befindet, sollten seine Führungskräfte vielmehr versuchen, die Bevölkerung vor den Folgen von Covid-19 zu schützen, als sich darauf zu konzentrieren, eigene politische Vorteile zu erzielen." "Möge der Herr, der Gott des Universums, unsere Herzen erleuchten und unser Land durch die Fürsprache der Jungfrau Maria, Königin des Friedens und Mutter der Weisheit segnen", so die Bischöfe abschließend.
(L.M.) (Fides 07/01/2020)


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