Kinshasa (Fides) - Der Osten der Demokratischen Republik Kongo steht aufgrund seiner natürlichen Ressourcen und seiner strategischen Lage im Zentrum der geopolitischen Interessen der Großmächte.
Am 8. Juli erörterte der UN-Sicherheitsrat die Lage in der Region in einer Sitzung, in der der Bericht der Expertengruppe vorgestellt wurde, die sich alle sechs Monate einen Überblick über das Gebiet verschaffen soll. In dem Bericht heißt es unter anderem, dass Ruanda die M23-Rebellen unterstützt, sie bewaffnet und mit eigenen Truppen verstärkt (vgl. Fides 9/7/2024).
Während des Treffens wurde auch der Rückzug der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (United Nations Organization Stabilization Mission in the DR Cong, MONUSCO) diskutiert. Die Blauhelme haben sich letzten Monat aus der Provinz Süd-Kivu zurückgezogen, aber noch nicht aus Nord-Kivu und Ituri, wo neben der M23-Bewegung Hunderte von bewaffneten Gruppen präsent sind, darunter die Dschihadisten der Allied Democratic Forces (ADF), die auch als ISCAP (Islamischer Staat Zentralafrikanische Provinz) bekannt ist.
An ihrer Stelle wird die Mission der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika in der Demokratischen Republik Kongo (Southern African Development Community Mission in the DR Congo, SAMIDRC) eingesetzt, um die kongolesische Armee bei ihren Bemühungen um eine Befriedung der Region zu unterstützen.
Der US-Vertreter im UN-Sicherheitsrat sprach sich dagegen aus, dass die UN-Truppen, die sich noch im Osten der Demokratischen Republik Kongo aufhalten, die SAMIDRC unterstützen. "Das vorrangige Ziel der Vereinigten Staaten im Osten der Demokratischen Republik Kongo besteht darin, die Eskalation zu verringern und die durch den Konflikt verursachte Instabilität und das menschliche Leid zu beenden. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Rat alle Maßnahmen vermeiden sollte, die die regionalen Spannungen anheizen könnten, insbesondere die Ausweitung der Unterstützung der MONUSCO für die SAMIDRC", sagte Stephanie Sullivan, stellvertretende Ständige Vertreterin im UN-Sicherheitsrat, die sich für eine "begrenzte Unterstützung" der UN für die Mission der ostafrikanischen Staaten aussprach.
Die Regierung in Washington, die einen humanitären Waffenstillstand zwischen der M23 und der kongolesischen Armee ausgehandelt hat, der am 5. Juli in Kraft getreten ist (vgl. Fides 9/7/2024), und das Ruanda für sein Vorgehen in der Demokratischen Republik Kongo kritisiert hat, fordert Kinshasa und Kigali weiterhin auf, sich in Luanda (Angola) an den Verhandlungstisch zu setzen, um eine Lösung für die Krise zu finden, die auf die gesamte Region der Großen Seen überzugreifen droht.
Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten hat Frankreich den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, den Rückzug der MONUSCO aus den Provinzen Nord-Kivu und Ituri zu verlangsamen, wo nach Ansicht von Paris die Voraussetzungen für einen Rückzug noch nicht gegeben sind, und hat dabei eine Zusammenarbeit zwischen den Blauhelmen und den SAMIDRC-Soldaten gefordert.
(L.M.) (Fides 10/7/2024)