AFRIKA - Illegale Finanzströme: Afrikanischen Ländern gehen jedes Jahr über 88 Milliarden Dollar verloren

Freitag, 28 Juni 2024 gerechtigkeit   wirtschaft  

Tunis (Fides) - Mehr als 88 Milliarden Dollar gehen jedes Jahr den afrikanischen Ländern illegal verloren. Dies prangerte der Exekutivvorsitzende der nigerianischen Kommission für Wirtschafts- und Finanzkriminalität (Economic and Financial Crimes Commission, EFCC), Olanipekun Olukoyede, gestern, 27. Juni, in seiner Rede auf der panafrikanischen Konferenz über illegale Finanzströme (IFF) in Tunis an.
In seiner Rede mit dem Titel "Die afrikanische Steueragenda zur Bekämpfung illegaler Finanzströme: von Worten zu Taten" betonte der EFCC-Chef die ernste Herausforderung, die illegale Finanzströme für die wirtschaftliche Stabilität und Entwicklung Afrikas darstellen. Er wies darauf hin, dass jedes Jahr mehr als 88,6 Milliarden US-Dollar illegal aus dem Kontinent abgezogen werden, Gelder, die andernfalls in kritische Infrastruktur, Gesundheit und Bildung fließen könnten.
Die gewalttätigen Proteste in Kenia in diesen Tagen werden nicht nur durch die Ankündigung einer großen Steuererhöhung im Finanzgesetz angeheizt, die später zurückgezogen wurde (vgl. Fides 27/6/2024), sondern auch durch das Bewusstsein der Bevölkerung, dass diese finanziellen Ressourcen durch Korruption vom Staat abgeschöpft werden.
Die von Olanipekun Olukoyede geleitete „Economic and Financial Crimes Commission“ (EFCC) wurde 2003 als Reaktion auf die grassierende Korruption in Nigeria gegründet, und zwar auf Druck der internationalen Gläubiger des Landes, die befürchteten, dass ihre Kredite nicht mit den fälligen Zinsen zurückgezahlt würden, wenn die Plünderung der Staatskassen nicht eingedämmt würde. In seiner Rede auf der Konferenz in Tunis verwies der EFCC-Chef auf die Erfolge der von ihm geleiteten Behörde, darunter die Rückführung von 311 Mio. USD aus den Vereinigten Staaten im Jahr 2020, die der ehemalige Präsident Sani Abacha während seiner Präsidentschaft (1993-1998) veruntreut hatte. Diese Rückzahlung sei durch die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern erreicht worden und wurde für wichtige Infrastrukturprojekte wie die zweite Nigerbrücke und die Autobahn Lagos-Ibadan verwendet.
Olukoyede wies auf die technischen, rechtlichen und politischen Hindernisse hin, die das Aufspüren, Einfrieren und Zurückführen illegaler Gelder erschweren. Er betonte daher, dass die afrikanischen Länder über einen soliden Rechtsrahmen verfügen müssen, und forderte eine stärkere Koordinierung und Zusammenarbeit auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene. Er sprach sich auch für den Einsatz fortschrittlicher Technologien wie Datenanalyse, Blockchain und künstliche Intelligenz aus, um das Aufspüren von Vermögenswerten und die Rückführung zu verbessern. Vor allem aber forderte er starken internationalen Druck, um die Kooperation von Steueroasen und Niedrigsteuerländern sicherzustellen.
Die Panafrikanische Konferenz über illegale Finanzströme und Besteuerung, die am 26. Juni in Tunis begann und heute, am 28. Juni, zu Ende geht, zielt darauf ab, die Herausforderung der illegalen Finanzströme aus Afrika anzugehen, die die wirtschaftliche Entwicklung und die Fähigkeit der Regierungen untergraben, und Antworten für die Bevölkerung zu geben, die größtenteils aus jungen Menschen besteht, die ihre Zukunft durch Korruption und schlechte Regierungsführung bedroht sehen.
(L.M.) (Fides 28/6/2024)


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