ASIEN/MYANMAR - UN-Bericht: Bankensystem finanziert Ausrüstung zur Fortsetzung des Konflikts in Myanmar

Yangon (Fides) - Finanzinstitutionen müssen mehr tun, um die burmesische Militärjunta am Erwerb von Waffen zu hindern, sagte der Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, und nannte Thailand als die wichtigste neue Quelle für militärischen Nachschub, den Myanmar über das internationale Bankensystem erhält. Die thailändische Regierung antwortete, dass sie den UN-Bericht prüfen werde, und betonte dass die thailändischen Bankinstitute die Bankprotokolle des globalen Finanzsystems befolgen.
In dem Bericht mit dem Titel "Banking on the death trade: how banks and governments enable the military Junta in Myanmar" (Auf den Tod setzen: Wie Banken und Regierungen die Militärjunta in Myanmar unterstützen) weist Andrews darauf hin, dass viele westliche Regierungen (USA, EU und andere Staaten) Sanktionen gegen die birmanische Junta verhängt haben, die 2021 durch einen Staatsstreich an die Macht kam, und stellt fest, dass die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Waffenfluss zu stoppen, in dieser Hinsicht auch einen gewissen Erfolg hatten. Die Lieferung von Waffen und technologischer Produktionsausrüstung (für militärische und zivile Zwecke) an Myanmar über das internationale Bankensystem ist um ein Drittel zurückgegangen, von 377 Millionen USD im Jahr 2022 auf 253 Millionen USD im Jahr 2023. Die herrschende Militärjunta habe jedoch versucht, die Beschränkungen zu umgehen, während "die Streitkräfte Myanmars Zivilisten weiterhin systematisch mit Kriegswaffen aus dem Ausland angreifen", so Andrews in dem Bericht.
Die Beschränkungen werden unter anderem dadurch umgangen, dass die Lieferanten von Waffen und militärischen Mitteln gewechselt werden, Schlupflöcher im Sanktionssystem ausgenutzt werden, Finanzinstitute gewechselt werden und der fehlende politische Wille einiger Regierungen ausgenutzt wird. All dies seien Schritte, "um die von der internationalen Gemeinschaft ergriffenen Maßnahmen zu umgehen", sagte der Berichterstatter, der zwei Nachbarländer Myanmars, Singapur und Thailand, als Beispiele nannte.
Unterdessen habe Singapur, ein wichtiger Lieferant von militärischer Ausrüstung mit engen Handelsbeziehungen zu Myanmar, "eine klare Politik der Ablehnung gegen Waffentransfers formuliert", in Übereinstimmung mit der Resolution der UN-Generalversammlung, die nach dem Putsch von 2021 mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Die Exporte von Waffen und verwandten Materialien durch Unternehmen oder Einrichtungen aus Singapur sind von 120 Millionen Dollar im Jahr 2022 auf 10 Millionen Dollar im Jahr 2023 gesunken.
Thailand hingegen habe keine ausdrückliche Haltung gegen Waffentransfers nach Myanmar, sagte Andrews und fügte hinzu, dass sich die Exporte von in Thailand registrierten Einrichtungen oder Unternehmen im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt hätten: von 60 Mio. USD auf rund 130 Mio. USD. Unter den gekauften Militärgütern „sind Mi-17 und Mi-35 Hubschrauber, die für Luftangriffe auf zivile Ziele verwendet werden", berichtete er und nannte Thailand "die Hauptquelle des Regimes für militärische Lieferungen, die über das internationale Bankensystem gekauft werden". Hätte Thailand in der gleichen Weise wie die Regierung Singapurs reagiert, wäre "die Fähigkeit des burmesischen Militärs, die Bevölkerung Myanmars anzugreifen, stark eingeschränkt worden", bemerkte er.
Andrews ruft die Staaten, die den Frieden und die Achtung der Menschenrechte in Myanmar unterstützen, dazu auf, die Waffenverkäufe ihrer Unternehmen zu stoppen und forderte die Finanzinstitute auf, ihre Beziehungen zu den staatlichen Banken Myanmars einzufrieren.
Der UN-Berichterstatter bestätigt, dass die Militärexporte aus Russland und China nach Myanmar ebenfalls zurückgegangen sind, während die Exporte aus Indien konstant geblieben sind, wobei er anmerkte, dass ein Teil der Beschaffung von Militärgütern aus diesen Ländern auf informelle Kanäle oder einen vom Bankensystem nicht registrierten Markt verlagert worden sein könnte.
Abgesehen von den Überlegungen zum illegalen Handel richteten sich Andrews' Bemerkungen jedoch vor allem gegen das Bankensystem, das es dem Regime über den registrierten Handel ermöglicht, Waren und Ausrüstung für die Fortsetzung des Krieges zu kaufen. Wie aus dem Bericht hervorgeht, haben 25 Banken seit dem Staatsstreich Bankdienstleistungen für die staatlichen Banken Myanmars erbracht. "Banken haben die grundsätzliche Verpflichtung, keine Verbrechen zu unterstützen - und das schließt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein", so der Bericht.
"Die gute Nachricht ist, dass die Junta zunehmend isoliert ist", sagte Andrews, der eine aktuelle Bilanz des seit über drei Jahren andauernden Bürgerkriegs in Myanmar zog: mehr als 5.000 getötete Zivilisten, 3 Millionen Vertriebene und mehr als 20.000 politische Gefangene.
Papst Franziskus hat sich in den letzten Monaten mehrfach zum Konflikt in Myanmar und den Waffenlieferungen geäußert. " Schrecklich, am Tod zu verdienen", aber "leider sind heute die Investitionen, die am meisten Profit abwerfen, die Waffenfabriken", sagte er am Ende der Generalaudienz am 1. Mai, in der er einen weiteren Appell für das Bemühen um Frieden lancierte. Auch bei der Ostermesse 2024 hatte der Papst gewarnt: "Gebt nicht der Logik der Waffen und der Aufrüstung nach. Frieden wird niemals mit Waffen geschaffen, sondern indem wir unsere Hände ausstrecken und unsere Herzen öffnen".
(PA) (Fides 28/6/2024)

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