ASIEN/PHILIPPINEN - Debatte um Verfassungsänderung: Katholische Kirche äußert Zweifel

Manila (Fides) - Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. bestätigt, dass seine Regierung beabsichtigt, ein Referendum zur Ratifizierung der Verfassungsänderungen - nach eventueller Zustimmung des Parlaments - zeitgleich mit den Zwischenwahlen am 12. Mai 2025 abzuhalten, und spricht in diessem Zusammenhang von einer "kosteneffizienten Operation". Die Zusammenlegung der beiden Abstimmungen, so Marcos, würde der Staatskasse Geld sparen und sei daher "aus praktischen Gründen" wünschenswert.
Hintergrund ist die aktuelle Debatte über die mögliche Änderung der Verfassung von 1987 mit einem parlamentarischen Verfahren und einer Volksabstimmung (das so genannte "Charter Change"-Verfahren), die in der philippinischen Öffentlichkeit ziemlich hitzig geführt wird. In diesem Zusammenhang gibt es verschiedene Entwürfe zum Revisionsprozess, die beispielsweise die Zuständigkeiten von Abgeordnetenhaus und Senat berühren. Der 24-köpfige Senat will dabei nicht gemeinsam mit den über 300 Mitgliedern des Repräsentantenhauses abstimmen, weil die Senatoren dann wenig Mitspracherecht hätten. Die angenommenen Änderungen müssten dann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Nach einer anfänglich ablehnenden Stellungnahme erklärte die Wahlkommission der Philippinen (COMELEC), ein Gremium, das verfassungsmäßig unabhängig von der Exekutive, Legislative und Judikative sein soll, unterdessen, dass sie kein Hindernis dafür sehe, beide Abstimmungen in einem einzigen Wahlgang abzuhalten.
Im Gegensatz dazu äußerte sich der katholische 'Parish Pastoral Council for Responsible Voting' (PPCRV) besorgt über den Vorschlag, ein Referendum zusammen mit den Zwischenwahlen 2025 abzuhalten. "Es muss sichergestellt werden, dass der Abstimmungsprozess so einfach wie möglich ist, da eine mögliche doppelte Stimmabgabe zu längeren Abstimmungszeiten, längeren Warteschlangen und möglicher Entmündigung führen könnte", so das Gremium, das als unabhängige Wahlbeobachtungsstelle fungiert.
In der laufenden Debatte meldeten sich mehrere katholische Einrichtungen, Verbände und Bischöfe zu Wort und erinnerten allgemein an die Bedeutung der Verfassung, die das Parlament 1987 nach den Jahren der Diktatur von Ferdinand Marcos Sr. verabschiedet hatte.
„Manöver zur Änderung der Charta, größtenteils durch eine Volksinitiative", heißt es in einem Leitartikel, der im "CBCP Monitor", einer Zeitung der Philippinischen Bischofskonferenz, veröffentlicht wurde, "sind ein ständiger politischer Fixpunkt. Offensichtlich würde dies im Land zu „einer schlechten politischen Angewohnheit“. „Angeblich wollte man das Leben der Filipinos verbessern, aber jetzt“ - so warnt der Leitartikel - "gibt es offensichtlich den Wunsch, die Verfassung von 1987 zu diskreditieren und die EDSA-Volksrevolution von 1986 zu verteufeln", die zum Sturz des Regimes von Ferdinand Marcos Sr., dem Vater des derzeitigen Präsidenten führte.
Die katholischen Gruppen befürchten, dass sich hinter dem Plan, die Verfassung zu ändern, um sie "an die internationale wirtschaftliche Globalisierung anzupassen" (so die Begründung der Befürworter der Änderung), andere Ziele verbergen, die der politischen Agenda von Einzelpersonen, Dynastien oder Machtgruppen dienen. Der ehemalige Oberste Richter Hilario Davide Jr. sagte in der Debatte: "Ich werde nicht zögern zu wiederholen, dass eine Änderung oder Revision der Verfassung zum jetzigen Zeitpunkt ein tödliches Experiment, ein tödlicher Schlag, ein Sturz in den Tod wäre.
(PA) (Fides 7/3/2024)

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