AMERIKA/BOLIVIA - Unterschriftensammlung für Justizreform: Katholische Kirche schließt sich der Initiative an

La Paz (Fides) - Am 25. Januar beginnt in Bolivien eine Unterschriftensammlung für ein Referendum zur Justizreform. Der Initiative einer Gruppe unabhängiger Juristen schließen sich die katholische Kirche über die bolivianische Bischofskonferenz (CEB) und zivilgesellschaftliche Organisationen an. Dies teilt die katholische Stiftung „Fundación Jubileo“ mit, die im politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich tätig ist und die Initiative im Namen der katholischen Kirche mitorganisiert.
Auf einer Pressekonferenz zur Unterschriftensammlung bestätigte José Antonio Rivera im Namen der Juristen gestern den Beitritt der katholischen Kirche und des Netzwerks „Unión Nacional de Instituciones para el Trabajo de Acción Social (Unitas). Ziel ist es, innerhalb von drei Monaten landesweit 1,5 Millionen Unterschriften zu sammeln, was 20 Prozent der Wählerschaft entspricht, die für die Durchführung des Referendums erforderlich sind. Die Sammlung beginnt in den Hauptstädten der neun Departements, in die das Land unterteilt ist, und wird dann auf die anderen Ortschaften ausgedehnt. Zu diesem Zweck werden Unterschriftensammlungen in der Öffentlichkeit auf den Weg gebracht und die Initiative soll auch "von Tür zu Tür" bekannt gemacht werden. Werden erforderlichen Unterschriften erreicht sind, könnte das Oberste Wahlgericht (TSE) das Referendum bereits zwischen August und September durchführen.
Mit dieser Initiative, so die Projektträger, soll eine "effiziente, transparente und zeitnahe Justiz mit unabhängigen Richtern und Staatsanwälten" gefördert werden. Die bolivianische Justiz leidet unter schleppenden Gerichtsverfahren, Korruption, dem schwierigen Zugang der Bevölkerung zum Justizsystem und politischem Druck auf Richter und Staatsanwälte.
Bischof Aurelio Pesoa, Apostolischer Vikar von Beni und Vorsitzender der Bolivianischen Bischofskonferenz, betonte in seiner Predigt am vergangenen Sonntag, 15. Januar, unter anderem: "Nur Wahrheit und Gerechtigkeit werden uns Frieden und Harmonie bringen, nicht nur für einige, sondern für alle. Frieden und Harmonie braucht unsere Heimat vor allem in diesen Tagen, in denen sie schwer verwundet ist".
Seit mehr als einem Monat wird Bolivien von Streiks, Straßenblockaden und gewaltsamen Zusammenstößen erschüttert, nachdem das wirtschaftlich wichtigste Departement Santa Cruz gefordert hatte, die Volkszählung vorzuziehen, um zu verhindern, dass das Departement bei den bevorstehenden Wahlen wirtschaftlichen Schaden nimmt und politisch nicht vertreten ist. Die Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern weitete sich auf andere Orte des Landes aus und bekam eine politische Dimension (vgl. Fides 25/11/2022; 30/11/2022). Eine Abschwächung des Klimas der Polarisierung und der gewaltsamen Konfrontation ist derzeit jedoch nicht in Sicht.
In seiner Sonntagspredigt am 8. Januar, dem Fest der Taufe Jesu, erinnerte der emeritierter Erzbischof von Santa Cruz, Sergio Gualberti, an Johannes den Täufer. "Um vor Gott gerecht zu sein", sagte er, "muss man notwendigerweise die Gerechtigkeit und das Recht auch in seinen Beziehungen zu anderen, zur ganzen Welt und zu den geschaffenen Gütern fördern… Dieser Auftrag des Herrn ist ein ernsthafter Weckruf für unsere Gesellschaft, in der sich die große Mehrheit der Bevölkerung ohnmächtig fühlt und unter einer Rechtsprechung leidet, die parteiisch und den Interessen der Mächtigen unterworfen ist". Abschließend forderte er: "Es gehört zu unserer Berufung und Sendung als Christen, eine Welt zu schaffen, die sich von der heutigen unterscheidet und in der Gerechtigkeit, Freiheit, Wahrheit und das Gemeinwohl den Bezugsrahmen und die Norm für alle bilden. Es ist keine Politik, sich für Gerechtigkeit einzusetzen".
(SL) (Fides 18/1/2023)

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