AFRIKA/ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK - Volksabstimmung: Verfassungsänderung soll dem amtierenden Präsidenten dritte Amtszeit ermöglichen

Montag, 31 Juli 2023 volksbefragung   verfassung   bischöfe  

Bangui (Fides) - Am gestrigen Sonntag, den 30. Juli, fand in der Zentralafrikanischen Republik das Referendum über die Verfassungsänderung statt, die dem amtierenden Präsidenten Faustin Archange Touadéra eine dritte Amtszeit ermöglichen soll.
Lokalen Quellen zufolge verlief die Abstimmung in einer ruhigen Atmosphäre, jedoch mit einer geringen Wahlbeteiligung.
Das Referendum, mit dem Touadéra die Möglichkeit einer dritten Amtszeit eingeräumt werden soll, wurde von der Opposition im Vorfeld kritisiert, da man befürchtet, dass der amtierende Präsident darauf abzielt, "Präsident auf Lebenszeit" zu werden. Im Juni hatten auch die katholischen Bischöfe ihre Ratlosigkeit über die „Angemessenheit“ einer solchen Entscheidung der Regierung mit Blick auf „die Prinzipien der demokratischen Konfrontation“ und vor allem angesichts der „zahlreichen sozio-politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes" zum Ausdruck gebracht (vgl. Fides 26.6.2023).
"Es muss vermieden werden", so die Bischöfe in ihrer gemeinsamen Erklärung, "Bedingungen zu schaffen, die zu neuen Unruhen führen". Vielmehr sei es notwendig, "Aktionspläne zu entwickeln, die darauf abzielen, den Frieden, den sozialen Zusammenhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen wiederherzustellen" und "aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen sowie Gleichheit, Gerechtigkeit, Brüderlichkeit und Ehrlichkeit zu fördern".
Die Zentralafrikanische Republik versucht mühsam einen 25 Jahre langen Bürgerkrieg hinter sich zu lassen, der sich in verschiedenen Phasen abspielte. Darüber hinaus hat das Land seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1960 fünf Staatsstreiche erlebt, die zu verschiedenen Veränderungen in der Staatsstruktur geführt haben. Es handelt sich nun um die nunmehr sechste Republik mit insgesamt acht Verfassungen.
(L.M.) (Fides 31/7/2023)


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