AFRIKA/NIGER - Militärjunta hebt Gesetz gegen Menschenhandel auf: Wird Agadez erneut zum Dreh- und Angelpunkt für Migrationsströme?

Niamey (Fides) - "Nach dem Sturz von Gaddafi, der über wichtige finanzielle Mittel verfügte, um die Situation in der Sahelzone zu kontrollieren, war Niger zum Stützpunkt westlicher Aktionen in der Region geworden, aber nach dem Sturz von Präsident Mohamed Bazoum ist das Land nun eine Art "freies Elektron'", erklärt Rahmane Idrissa, Forscher an der Universität Leiden (Niederlande), gegenüber Fides.
Die Militärjunta, die mit dem Putsch vom 26. Juli, durch den Bazoum abgesetzt wurde, die Macht in Niger übernommen hat (vgl. Fides 27/7/2023), kündigte die Aufhebung des Gesetzes vom 26. Mai 2015 an, das die Einschleusung von Migranten nach Niger unter Strafe stellte. "Ein Gesetz, das auf Druck der Europäischen Union verabschiedet worden war", betont der aus Niger stammende Forscher.
Die Migrationsströme, die Niger durchqueren, konzentrieren sich auf die Stadt Agadez, von der nur wenige wissen, dass sie ein beliebtes Touristenziel war. "Agadez, der Dreh- und Angelpunkt der durch Niger verlaufenden Menschenhandelsrouten, war bis vor etwa zwanzig Jahren ein wunderschöner Fremdenverkehrsort, der von vielen europäischen Touristen besucht wurde", so Idrissa. "Die Rolle der Stadt als Drehscheibe für den Menschenhandel hat sich jedoch 2015/16 verringert, nachdem die Europäische Union aufgrund der verschiedenen Tragödien mit im Mittelmeer gestorbenen Migranten Druck auf Niger ausgeübt hat, ein Gesetz zu verabschieden, das die Durchreise von Migranten durch nigrische Gebiete unter Strafe stellt", so der Forscher. "Dieses Gesetz hat den Menschenhandel durch Niger zwar nicht vollständig unterbunden, aber im Vergleich zu 2015 doch stark reduziert", sagt Idrissa.
"Ich selbst", so der Forscher weiter, "konnte feststellen, dass im Vergleich zur jüngsten Vergangenheit viel weniger Bürger aus westafrikanischen Küstenländern in Niamey darauf warteten, die Reise über Agadez an die Mittelmeerküste anzutreten."
Idrissa fügt jedoch hinzu, dass sich die Maßnahme nicht immer positiv auf die Migranten auswirkte: "Man muss sagen, dass die Migranten in Agadez an der Weiterreise gehindert wurden. Das wurde für sie noch gefährlicher. Sie wurden dort sich selbst überlassen und mussten lernen, für sich selbst zu sorgen. Schließlich wurde versucht, sie zurückzuschicken, und während sie auf ihre Rückführung warteten, wurden sie von der IOM (Internationale Organisation für Migration) betreut".
Die Aufhebung des Gesetzes durch die Militärjunta wurde von der Europäischen Union scharf kritisiert. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sagte, sie sei "sehr besorgt" über die Aufhebung des Gesetzes. "Ich bedauere diese Entscheidung zutiefst", sagte sie. "Ich bin sehr besorgt über die Situation. Es besteht ein großes Risiko, dass dies zu mehr Todesfällen in der Wüste führen wird, das ist das Besorgniserregendste", fuhr sie fort und fügte hinzu, dass dies "wahrscheinlich" mehr Migranten dazu veranlassen würde, nach Libyen zu gehen und "zu versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen".
Die EU hat die Machtübernahme in Niger durch das Militär am 26. Juli scharf verurteilt, das seitdem Präsident Mohamed Bazoum gefangen hält. Nach dem Staatsstreich setzte die EU ihre Haushaltshilfe für Niger aus und beendete jegliche Sicherheitszusammenarbeit.
(L.M.) (Fides 29/11/2023)

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