AMERIKA/MEXIKO - Wahlreform: Bischöfe warnen vor Unterwanderung der Institutionen

Montag, 7 November 2022 gesetze wahlen demokratie bischofskonferenzen

cem

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Mexiko-Stadt (Fides) - Die vom mexikanischen Präsidenten Manuel Lopez Obrador gewünschte Wahlreform, mit der angeblich die Kosten gesenkt werden sollen, führt im Land zu einer kontroversen Debatte. Dem Präsidenten zufolge entspricht die Initiative einer klaren Forderung der mexikanischen Bürger, die eine Senkung der Staatsausgaben und die Schaffung neuer Wahlbehörden fordern, die transparente Wahlen die Verhinderung von Wahlbetrug garantieren sollen.
Zu den im Rahmen der Reform geplanten Verfassungsänderungen gehört die Abschaffung des bisher für die Organisation von Wahlen zuständigen Nationalen Wahlinstituts (INE), das durch ein Nationales Institut für Wahlen und Konsultationen (INEC) ersetzt werden soll, das wiederum für die Wahlen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zuständig ist. Das neue Gremium würde aus sieben statt wie bisher aus elf Ratsmitgliedern bestehen, die im Rahmen einer Volksabstimmung gewählt werden würden.
In diesem Zusammenhang würdiget die mexikanische Bischofskonferenz eine "die wichtige Arbeit“ , die das Nationale Wahlinstitut (INE) und das Wahlgericht des Bundes (TEPJF) im demokratischen Leben des Landes leisten. Sie betonten insbesondere, dass es sich um "eine Bürgerinstitution handelt, die dank ihrer Unabhängigkeit von den politischen Mächten gereift ist und in enger Beziehung zu den Bürgern und der Pluralität der politischen Parteien in den letzten 25 Jahren die Durchführung fairer, gerechter, offener, transparenter und zuverlässiger Wahlverfahren (allgemein oder lokal) auf legale und friedliche Weise für die Erneuerung der vom Volk gewählten Ämter ermöglicht hat".
In der Vorstand der Bischofskonferenz, betont dass die beiden Gremien "das Ergebnis des Kampfes und des Engagements tausender Mexikaner aus der Zivilgesellschaft und aller Parteien sind, denen es gelungen ist, den Weg für eine echte Demokratie in Mexiko zu öffnen“. Das wichtigste Ergebnis seit ihrer Gründung sei, „dass die Regierung nicht mehr gleichzeitig Richter und Partei bei den Wahlen ist, sondern den Übergang zu einer echten Demokratie auf allen Ebenen, lokal und national, eingeleitet hat“.
Das INE ist eine der Institutionen, die von den Bürgern als besonders vertrauenswürdig angesehen wird und genießt sowohl in Mexiko als auch auf internationaler Ebene große Anerkennung. Es motiviert die Bürger zur Teilnahme an den Wahlen durch die Garantie der Unparteilichkeit und Rechtmäßigkeit der Wahlen. Dabei beobachtet es den Wahlkampf mit dem Ziel faire Bedingungen zu fördern und dafür sorgt dafür, dass im Rahmen des Gesetzes Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten durch die Wahlgerichtsbarkeit beigelegt werden.
"Alle Institutionen und Gesetze sind verbesserungsfähig, jeder Prozess kann immer verbessert werden", so die Bischöfe. Zusammen mit vielen Bürgern, Institutionen der Zivilgesellschaft und politischen Organisationen äußern sie sich jedoch besorgt, über den Anstoß zu einer Verfassungsreform im Wahlbereich, die "von ihrer Ausrichtung und ihren Gründen her eindeutig rückschrittlich ist“. Diese Reform ziele vielmehr darauf ab, „die Vertretung und das Gleichgewicht von Minderheiten und Mehrheiten zu beeinträchtigen, die Kontrolle über die Wahlen innerhalb der zentralistischen föderalen Regierung zu übernehmen, ihre Haushaltsführung zu beeinträchtigen und ihre Autonomie gegenüber den Bürgern und die Unparteilichkeit der Parteien zu beseitigen".
In ihrer Erklärung bekräftigen die Bischöfe, dass kein Bürger und schon gar nicht die Regierenden "das Recht haben, Reformen voranzutreiben, die die Stärke der Institutionen, die die Stütze des mexikanischen Staates sind, beseitigen oder untergraben". Zusammen mit "Millionen von Bürgern“, fordern sie in ihrer Eigenschaft als Hirten, „dass der Versuch, diese beiden Institutionen zu untergraben, durch eine Reform des Verfassungsrechts gestoppt wird". Sie fordern die Exekutive und die Legislative des Staates konkret auf, "ihre Verantwortung gegenüber der Geschichte und den künftigen Generationen wahrzunehmen, indem sie ideologische Partikularinteressen, die dem Gemeinwohl nicht dienlich sind, beiseite lassen", und appellieren "an die gesetzgeberische Umsicht und an die Verpflichtung der Regierung gegenüber allen Bürgern, jenseits von parteipolitischen Interessen". Sie kommen dabei zu folgendem Schluss: "Der Schutz unserer Wahlbehörden ist die Verantwortung und Pflicht aller Bürger“ und appellieren mit Nachdruck: „lasst uns die Stabilität und die demokratische Regierungsfähigkeit des Landes nicht gefährden“.
(SL) (Fides 7/11/2022)