ASIEN/MYANMAR - Militärputsch und Ausnahmezustand: Christen fordern Gerechtigkeit und Frieden

Montag, 1 Februar 2021 politik   armee   menschenrechte   zivilgesellschaft  

Yangon (Agenzia Fides) - "In den Straßen von Yangon gibt es keinen Protest. Die Telefonleitungen sind im ganzen Land unterbrochen und funktionieren nur in Yangon und in der Hauptstadt Naypydaw. Wir beobachten jedoch eine Reaktion von Menschen in den sozialen Medien. Das Militär teilte unterdessen mit, dass es gemäß dem in der Verfassung vorgesehenen Ausnahmezustand ein Jahr lang die Macht haben wird, um Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zu prüfen, die die Wahlkommission bestritten hat. Im Moment scheinen die Menschen ziemlich verwirrt zu sein, aber es gibt keine Spannungen die Straßen. Es herrscht ein Klima des Abwartens", so Joseph Kung Za Hmung, ein birmanischer Katholik und leiter der birmanischen Zeitung" Gloria News Journal "mit Sitz in Yangon, die Situation in der Stadt nach dem „Militärputsch“ gegenüber Fides.
Seit heute Morgen, dem 4. Februar, patrouillieren gepanzerte Fahrzeuge der Armee durch die Hauptstraßen von Yangon und insbesondere durch die Hauptstadt Naypydaw, wo am morgigen 2. Februar, die eigentlich Eröffnung des neuen Parlaments stattfinden sollte: Doch die Vertreter der Nationalen Liga für Demokratie darunter Aung San Suu Kyi und Präsident U Win Myint wurden verhaftet und der "Ausnahmezustand" ausgerufen. Die Befugnis zur Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Justizgewalt des Landes wird auf den Oberbefehlshaber des Militärs, General Min Aung Hlaing, übertragen, so lange bis - wie es in einer Erklärung der Streitkräfte heißt - Maßnahmen gegen die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen auf den Weg gebracht wurden. Laut der Vertreter der "Tatmadaw" (wie die birmanischen Streitkräfte genannt werden) soll die Wahl im vergangenen November zum Vorteil der Nationalen Liga für Demokratie manipuliert worden und damit ungültig sein. In einer Stellungnahme, die Suu Kyi zugeschrieben wurde und auf der Facebook-Seite der Liga erschien, soll die Staatsrätin die Menschen dazu aufgefordert, auf dieses Vorgehen zu reagieren. Doch es wird kaum die Möglichkeit dazu zu geben, und es ist auch nicht sicher, ob die Aufforderung tatsächlich von der Nobelpreisträgerin stammt, die sich an einem bisher unbekannten Ort in Haft ist.
"In den letzten Tagen gab es erste Signale von Seiten der militärischen Führung“, so Joseph Kung Za Hmung weiter, „Derzeit warten die Bürger erst einmal ab, da befürchtet wird, dass ein Massenprotest auch zu einem endgültigen Staatsstreich führen könnte, der die Generäle jahrzehntelang an die Macht bringen und den demokratischen Prozess im Land beenden würde. Christen warten wie andere Bürger auf die weiteren Entwicklungen. Kardinal Charles Maung Bo, ist als Vertreter der katholischen Kirche zu einem Pastoralbesuch im Bundesstaat Kachin und er es derzeit nicht unerreichbar. Wir hoffen und beten, dass Gerechtigkeit und Frieden stets triumphieren. Wir sind alle eingeladen, wachsam zu sein und zu beten. Als christliche Gemeinschaft pflegen wir auch in dieser unsicheren Phase die brennende Hoffnung und beten für eine friedliche Lösung, zum Wohl aller. "
Dass das Militär bald eingreifen würde, hatte sich bereits am vergangenen Freitag, dem 29. Januar, abgezeichnet, als Panzer und gepanzerte Fahrzeuge den Flughafen und den Norden der ehemaligen Hauptstadt besetzten und die Zufahrtsstraßen zu Naypyidaw, dem Sitz des Parlaments, abgeriegelt wurden. In der Zwischenzeit waren unter dem Vorwand der Quarantäne sogar die gewählten Abgeordneten in den Hotelzimmern der Hauptstadt festgehalten worden, wo sie auf eine Einigung warten, die nicht stattfinden wird. In Wirklichkeit hatten sich die Ereignisse bereits in der Nacht vom Donnerstag, dem 28. Januar, entschieden, als ein Vermittlungsversuch zwischen Militär und Zivilisten in eine Pattsituation geraten war: Vertreter der Tatmadaw und der Regierungspartei hatten sich getroffen, um den Streit über die Wahl im die November beizulegen, die das Militär annullieren lassen will. In diesem Zusammenhang fordert das Militär forderte die Auflösung der derzeitigen Wahlkommission und die Vorbereitung einer Nachzählung der Stimmen, die unter der Schirmherrschaft der Armee durchgeführt werden soll. Die Liga lehnte das ab und akzeptierte nur, die Amtseinführung des Parlaments um einen Tag von Montag auf Dienstag, den 2. Februar, zu verschieben. Aber die angespannte Ruhe des vergangenen Wochenendes - die die meisten hoffen ließ – hatte im Grunde nur dazu gedient, die bewaffnete Intervention logistisch vorzubereiten.
(PA-MG) (Fides 1/2/2021)


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