ASIEN/LAOS - ASEAN: Internationale Konferenz soll sich um Wiederaufnahme des Dialogs in Myanmahr bemühen

Vientiane (Fides) - Im Rahmen einer internationalen Konferenz, die Laos, das derzeit den Vorsitz des „Verbandes Südostasiatischer Nationen“ (Association of Southeast Asian Nations, ASEAN) - dem auch Myanmar angehört – innehat, veranstalten wird, soll die Reaktivierung des Dialogs, um eine Lösung der politischen Krise in Myanmar und einen realistischen Frieden herbeizuführen, erörtert werden. Dies ist ein Schritt zur regionalen Bewältigung der Krise und des Bürgerkriegs, der Myanmar seit dem Militärputsch von 2021 erschüttert und sich auch auf die Nachbarländer in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht sowie auf die Flüchtlingsströme auswirkt. Die Konferenz soll von Laos in Zusammenarbeit mit Indonesien, und Malaysia, gemeinsam organisiert werden, die Teil einer im September 2023 eingerichteten „Troika“ sind, die sich für die Fortsetzung diplomatischer Bemühungen einsetzt. Diese Ankündigung machte der laotische Außenminister Saleumxay Kommasith auf dem Treffen der ASEAN-Außenminister am 3. Oktober in Vientiane, ohne jedoch ein genaues Datum für die Konferenz zu nennen.
Nach dem Staatsstreich hatten die Staats- und Regierungschefs der ASEAN im Jahr 2021 einen „Fünf-Punkte-Plan“ zur Lage in Myanmar herausgegeben, in dem sie Folgendes forderten: die sofortige Einstellung der Gewalt, die Aufnahme eines konstruktiven Dialogs, um eine friedliche Lösung zu finden, die Ernennung und Unterbringung eines ASEAN-Sondergesandten, um die Vermittlung des Dialogprozesses zu erleichtern, die Möglichkeit für die ASEAN, humanitäre Hilfe zu leisten, und häufige Besuche des ASEAN-Sondergesandten in Myanmar, um sich mit allen Beteiligten zu treffen. Einige ASEAN-Mitgliedstaaten haben die Militärregierung in Myanmar nicht anerkannt, und seit 2022 sind der Regierungschef und der Außenminister Myanmars vom ASEAN-Gipfel und dem Außenministertreffen des Verbandes ausgeschlossen.
„Es gibt keine Fortschritte bei der Umsetzung des ASEAN-Fünf-Punkte-Plans in die Praxis. Daher geschieht die Teilnahme Myanmars an den Treffen und Gipfeltreffen der ASEAN-Aussenminister auf einer nicht-politischen Ebene“, so der indonesischer Aussenminister Retno Marsudi. Marsudi stellte fest, dass sowohl die Armee als auch die Widerstandskräfte sich weigern, an einem Dialog teilzunehmen, einem der Hauptpunkte des ASEAN-Vorschlags: Die „Nationale Einheitsregierung“ (NUG) im Exil, die von einer Gruppe von durch den Putsch verdrängten Regierungsmitgliedern gebildet wurde, hat erklärt, dass man nur dann in einen Dialog mit der Armee eintreten wird, wenn diese jegliche Gewalt einstellt, alle politischen Gefangenen freilässt und sich bereit erklärt, eine föderale demokratische Union zu schaffen. Die herrschende Militärjunta hingegen erklärte am 22. August, dass sie einen Dialog nur dann in Betracht ziehen würde, wenn die Volksverteidigungskräfte (PDF) - die nach dem Putsch entstandenen Widerstandsmilizen - auf Gewalt und Angriffe gegen das Militär verzichten würden. Nachdem die Pattsituation etwa zwei Jahre lang ohne nennenswerte Fortschritte anhielt, begann die birmanische Junta Anfang 2024 - als Laos den rotierenden Vorsitz der ASEAN übernahm - einen nicht-politischen Vertreter zu den Gipfeltreffen der Organisation zu entsenden.
Nun soll durch die geplante internationale Konferenz wieder Bewegung in die regionale Diplomatie kommen. Besondere Anstrengungen unternimmt das indonesische Außenministerium, das in Jakarta informelle Gesprächssitzungen über den Bürgerkrieg in Myanmar organisiert, an denen Vertreter Indonesiens, der ASEAN, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen teilnehmen.
Nachdem die Widerstandskräfte der „Brotherhood Alliance“ die Kontrolle über die birmanische Grenzregion zu China übernommen hatten, engagierte sich auch Peking, das an Handel und Stabilität in der Region interessiert ist, stärker und vermittelte einen Waffenstillstand zwischen der Allianz und der birmanischen Militärregierung, und rief zu „maximaler Zurückhaltung“ auf.
(PA) (Fides 4/10/2024)

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