ASIEN/LIBANON - Maronitischer Patriarch wünscht UN-Libanonkonferenz: Parteien äußern sich kontrovers

Beirut (Fides) - Die libanesischen Parteien äußern sich kontrovers zu dem vom maronitischen Patriarchen Kardinal Béchara Boutros Raï formulierten Vorschlags einer UN-Libanonkonferen zur Überwindung der institutionelle, soziale und politische Krise im Libanon und der Umsetzung des Prinzips "libanesische Neutralität" in Bezug auf globale und regionale Konflikte.
Am 7. Februar hatte Patriarch Raï zum ersten Mal den Wunsch nach der Einberufung einer internationalen Konferenz geäußert, die für die Festigung der institutionellen und politischen Grundlagen der Nation zuständig sein sollte. Einige Tage später, am 16. Februar, erklärte der Führer der schiitischen Hisbollah-Partei, Hassan Nasrallah, ohne den Patriarchen ausdrücklich zu erwähnen, dass jeder Versuch, die Krise im Libanon zu internationalisieren, eine "Kriegserklärung" darstelle und sich für Einmischung von außen eigne und militörisches Eingreifen inneren Angelegenheiten begünstige und damit Konfliktdynamik fördere, die in der Vergangenheit den Bürgerkrieg ausgelöst hatte. In seiner Rede verwies Nasrallah ausdrücklich auf Kapitel VII der UN-Charta, in dem die Bedingungen festgelegt sind, unter denen der UN-Sicherheitsrat Zwangsmaßnahmen ergreifen und militärische Maßnahmen anwenden kann, "um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen".
Am Mittwoch, dem 24. Februar brachten Vertreter der Libanesischen Käfte (unter der Führung des christlichen Politikers Samir Geagea) und der Progressiven Sozialistischen Partei (unter der Leitung des drusischen Politikers Walid Jumblatt) bei einem Besuch beim Sitz des Patriarchats in Bkerké (Foto) ihre Unterstützung für den Vorschlag zum Ausdruck. Am heutigen, Donnerstag, 25. Februar, wurden auch Vertreter der vom maronitischen libanesischen Präsideten General Michel Aoun gegründeten und heute mit der Hisbollah verbündet Freien Patriotischen Strömung (CPL), im Patriarchat empfangen. Die Delegation bekräftigte man lehne den Vorschlag nich ab und fügre hinz, dass dieser Vorschlag jedoch Gegenstand eines "internen Konsenses" sein müsse, bevor er den Vereinten Nationen vorgelegt wird.
Am Dienstag, den 24. Februar, empfing Erzbischof Joseph Spiteri, apostolischer Nuntius im Libanon, eine Delegation der Freien Patriotischen Strömung, die dem Vatikanvertreter ein Memorandum über die Rolle libanesischer Christen im pluralistischen Kontext des Landes und des Nahen Ostens vorzulegen. In der Zwischenzeit erklärte der frühere Arbeitsminister Sejaan Azzi in einigen Erklärungen gegenüber der libanesischen Presse, dass der vom Patriarchen befürwortete Prozess zur Einberufung einer internationalen Konferenz nur mit der Geduld auf lange Frist erreicht werden könne und verglich das Ziel des Vorschlags das maronitische Patriarchats mit einer Konferenz, “die zur Neutralität Österreichs oder der Schweiz geführt hat".
Libanesische Analysten glauben, dass nur eine interne Einigung über die Inhalte der Vorschläge zur "libanesischen Neutralität" und zu einer "Internationalen Konferenz" zu deb politischen Rahmen bilden kann. Die Vorschläge des Patriarchen, so Analysten - zielten aber nicht darauf ab, einen Prozess der nationalen "Neugründung" in Gang zu setzen, sondern sollen die Grundlagen eines libanesischen Nationalpakts festigen, beginnend mit der Umsetzung des Taef-Abkommens, das das Ende des Bürgerkriegs herbeiführte. Dazu gehöre die Neutralität des Libanon in Bezug auf globale und regionale Machtachsen, die gleichberechtigte Beteiligung von Christen und Muslimen an politischen und institutionellen Ämtern, die Aufnahme sektiererischer Milizen in die nationale Armee und die Umsetzung des Programms der politisch-administrativen Dezentralisierung des Landes.
(GV) (Fides 25/2/2021)

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