ASIEN/AFGHANISTAN - Vertreter der Zivilgesellschaft: Das Land braucht Einheit und Zusammenhalt

Kabul (Fides) - Einheit und Zusammenhalt: Dies fordern die Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft angesichts von politischen Spaltungen nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen. Am 18. Februar gab Hawa Alam Nuristani in seiner Eigenschaft als Leiter der unabhängigen Wahlkommission bekannt, dass der amtierende Präsident Ashraf Ghani für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden war. Mit rund 924.000 Stimmen hätte er 50,64% der Stimmen erhalten, gegen rund 39,52% (rund 721.000) des wichtigsten Mitbewerbers Abdullah Abdullah.
Das Ergebnis wird jedoch von Abdullah in Frage gestellt, mit dem sich Ashraf Ghani seit September 2014 die Führung einer Regierung der nationalen Einheit teilt, die vom damaligen US-Außenminister John Kerry auferlegt wurde, um die damaligen Kontroversen über die Wahlergebnisse zu überwinden. 2014 sei die Lösung eine "zweiköpfige Regierung", heute bestehe das Risiko des Entstehens einer „parallelen, breiten und inklusiven Regierung". Dies stellte Abdullah, unterstützt von einigen lokalen Parteien und einem anderen einflussreichen Politiker des Landes, General Abdul Rashid Dostum, in Aussicht. Von seinem Wohnsitz in der nördlichen Provinz Jowzyan aus, rief Dostum zu Massenprotesten gegen einen "betrügerischen Sieg" auf und erklärt sich bereit, die Gouverneure der nördlichen Provinzen zu ernennen, in denen der Kandidat Abdullah, als Vertreter der Jamiat-e-Islami-Partei, die Mehrheit erhielt.
Die Aufforderungen zur Demonstration wurden vorerst nicht befolgt, doch die Bevölkerung blickt enttäuscht und skeptisch auf die Ergebnisse, die fast fünf Monate nach den Wahlen veröffentlicht wurden. "Die Menschen sind desillusioniert, sie haben kein Vertrauen in die Regierung, in die Institutionen, in das gesamte System", so Najiba Ayubi, Direktorin des unabhängigen Radionetzwerks "The Killid Radio". "Die Regierung wird als illegitim betrachtet, die Wahlen sind von Unregelmäßigkeiten geprägt", so Ayubi, dia an die geringe Wahlbeteiligung erinnert: Die Gesamtzahl der Stimmen betrug 1.823.000 und damit weniger als ein Fünftel der in den Listen registrierten wahlberechtigten Wähler (18,8% der rund 9,6 Millionen registrierten Wähler). Die Stimmen für Ghani repräsentieren 9,6% der wahlberechtigten Bürger, so Thomas Ruttig vom „Afghanistan Analysts Network“, während Abdullah 7,5% auf sich vereint. Doch jeder der beiden Kandidaten, behauptet trotzdem einen legitimen Sieg errungen zu haben und polarisiert die politische Landschaft weiter. Die Politik ist angesichts eines bevorstehenden Friedensabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban bereits in Aufruhr, der als Auftakt zu den Verhandlungen zwischen den Koranstudenten und den Vertretern der Regierung von Kabul verstanden wird: „Einheit und Zusammenhalt wäre notwendig und das Interesse der Nation sollte vor persönlichen oder parteipolitischen Interessen stehen, aber davon gibt es keine Spur",so Hamid Zazai, Direktor der „Mediothek Afghanistan“, einer Organisation, die den Medienpluralismus fördern will. "Um mit den Taliban verhandeln zu können, brauchen wir eine einheitliche Delegation mit einer gemeinsamen Agenda und einer klaren Vorstellung von dem Land, wie das aufgebaut werden soll. Das Chaos nach den Wahlen beweist das Gegenteil: Persönliche Interessen und Spaltungen herrschen vor. “
(GB ) (Fides 21/2/2020)

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