Asien/ Libanon - Der maronitische Patriarch: „Wir brauchen die Regierung!“

Freitag, 20 Juli 2018 demokratie   menschenrechte   ortskirchen  

Beirut (Fides)- Wiederholt erscheinen landesweit Appelle, in denen die libanesischen Politiker gedrängt werden, zu einer Regierungsbildung zu gelangen, damit das Land die Kräfte bündeln und aus seiner Stagnation kommen und damit die wirtschaftlichen und regionalen Herausforderungen in Angriff nehmen kann.
In einem in dem Blatt „Die Zukunft“ veröffentlichten Interview hat der maronitische Patriarch, Bechara Boutros Raie, bekannt für seine Verbindung zur gleichnamigen sunnitischen Partei, laut erklärt:“ Wir wollen eine Regierung, ich wiederhole diesen Appell jeden Tag, ich sage es heute und werde es morgen sagen und jeden Tag, in der Hoffnung dass alle mich hören“.
Der Patriarch bezog sich auf die Folgen der verspäteten Regierungsbildung und hob die Unregelmäßigkeit dieser Situation auch vom juristischen Standpunkt gesehen hervor. Die Lage des Landes im allgemeinen und die wirtschaftliche im besonderen machen eine Beschleunigung der Regierungsbildung unerlässlich. „Gott helfe dem Premierminister Saad Hariri, der alle zufriedenstellen muss!“, erklärte der Patriarch. Die derzeitige Regierung gilt als eine Übergangsregierung mit vorübergehender Führung der laufenden Geschäfte; die am 24. Mai 2018 vom Staatspräsidenten an den Premierminister gerichtete Forderung, nach den Wahlen vom 8. Mai mit offiziellen Ergebnissen vom 10. Mai eine Regierung zu bilden, war fehl geschlagen.
Der maronitische Patriarch hat gestern an dem Treffen im Sitz des Wirtschafts-und Sozialrats von Beirut (Regierungsorgan, das sich mit Sozial-und Wirtschaftspolitik befasst). In diesem Zusammenhang hat der Patriarch die Parteien aufgefordert den nationalen wirtschaftlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen und sie in Entwicklung umzuwandeln, in Arbeit für die jungen Menschen, in Fortschritt und Produktion.
Des weiteren hat er seinen Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, dass Politik und einflussreiche Gruppen ihre eigenen Interessen verfolgen und dabei das Gemeinwohl vernachlässigen. „Wir sehen wie sie eine Regierungsbildung behindern, indem sie absolutes Desinteresse für die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten des Volkes zeigen. Die Bildung der Regierung durch die Parlamentarier aller politischen Strömungen erschöpft sich nicht darin eine Regierung nur für die Abwicklung der laufenden Geschäfte zu bilden, es muss die Schaffung einer echten Regierung angestrebt werden, die die Gleichgewichte unter den Parteien im Parlament widerspiegelt, hob Boutros hervor. Man muss zur Verfassung zurück gehen, denn sie zu „verlassen“ bedeutet, dass keine Lösung für die Krise gefunden wird, die den Libanon auf allen Ebenen bedrängt.
Kardinal Bechara Boutros Rai hatte vergangene Woche in seinem Sommersitz in Diman die Protagonisten der Versöhnung vom 18. Januar 2016 empfangen und die „Vereinbarung von Maarab“ zwischen der Freien Patriotischen Bewegung von General Aoun (z.Zt. Staatspräsident) und den Libanesischen Kräften anerkannt. Bei dem dreistündigen Treffen hat der Patriarch die christlichen Parteien zur Zusammenarbeit zum Wohl des Volkes aufgerufen und vor dem Abdriften in die von verschiedenen Medien provozierte Polemik gewarnt. Er hat auf der Dringlichkeit einer raschen Regierungsbildung bestanden, ohne dass es zu künstlichen Verzögerungen komme, bei Achtung der Verfassung und Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Institutionen.
(PR)Fides 20/07/2018)


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