ASIEN/MYANMAR - Aufruf zu Toleranz und Achtung der Menschenrechte nach der Wahl

Yangon (Fides) – “Es besteht die Sorge, dass bei der Wahl die zunehmende Spaltung zwischen Ethnien und Religionen in Birma sichtbar wird und eine neue demokratische Regierung auf lange Sicht nicht in der Lage sein wird, Verstöße gegen die Menschenrechte zu bekämpfen”, heißt es in einer Verlautbarung von Christian Solidarity Worldwide (CSW) mit Blick auf die Wahl am 8. November.
“Unterdessen wird der Wahlprozess durch eine Klausel in der Verfassung beeinträchtig, die die Anführerin der demokratischen Bewegung Aung San Suu Kyi daran hindert, für das Präsidentenamt zu Kandidieren, während den Militärs 25% der Sitze im Parlament vorbehalten sind“, so die Nichtregierungsorganisation .
“Außerdem wird geschätzt, dass 20% der Bevölkerung absichtlich das Wahlrecht verweigert wird”, betont CSW und weißt darauf hin, dass ethnische Minderheiten, wie die muslimischen Rohingya nicht wählen dürfen.
Auch der Menschenrechts-Sonderbeauftragte für die Vereinten Nationen in Myanmar, Yanghee Lee, äußerte sich besorgt im Hinblick auf den Einfluss nationalistischer und extremistischer Bewegungen auf die Wahl.
“Es besteht eine klare Notwendigkeit, die Reformen der Gesetze und der Verfassung weiter voranzubringen, damit ein juridisches System entsteht, dass den internationalen Menschenrechtsstandards entspricht”, so CSW. In diesem Zusammenhang ruft die Nichtregierungsorganisation für die Zeit nach der Wahl zu Toleranz und Achtung der Menschenrechte auf. Diesem Appell schließen sich Vertreter der Zivilgesellschaft in Myanmar und anderer Länder Asiens und der Welt an. (PA) (Fides 6/11/2015)

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