AFRIKA/GABUN - Präsidentschaftswahl: Regierung verhängt Ausgangssperre und unterbricht Internetverbindungen

Montag, 28 August 2023 wahlen   bischöfe  

Libreville (Fides) - In Gabun war am 26. August kurz vor dem Ende der Präsidentschaftswahlen, bei denen der scheidende Präsident Ali Bongo Ondimba gegen seinen Hauptgegner Albert Ondo Ossa antrat, eine Ausgangssperre verhängt und die Internetverbindungen unterbrochen wohrten. Dies führte dazu das der Oppositionskandidat "orchestrierten Wahlbetrug" durch das Lager um Bongo bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen anprangerte und forderte, am Ende des Wahlgangs zum Sieger erklärt zu werden.
Um die "Verbreitung von Gewaltaufrufen (...) und falschen Informationen" zu verhindern, "hat die Regierung beschlossen, den Internetzugang im gesamten Gebiet bis auf weiteres zu sperren“, hieß es dazu von seiten der Regierung. „Eine landesweite Ausgangssperre wurde verhängt und wird ab Sonntag, dem 27. August, in Kraft treten. Sie wird täglich von 19 Uhr bis 6 Uhr morgens in Kraft sein", sagte Rodrigue Mboumba Bissawou, Minister für Kommunikation, im öffentlichen Fernsehen wörtlich.
Außerdem wurde ein vorläufiges Verbot der Ausstrahlung der Medien „France 24“, „RFI“ und „TV5 Monde“ in Gabun verhängt, denen "mangelnde Objektivität und Ausgewogenheit bei der Berichterstattung über die laufenden Parlamentswahlen" vorgeworfen wird.
Die Bischofskonferenz Gabuns hatte mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen bereits für den 7. und 8. Juli zu zwei Tagen des Gebets und der Buße für das Land aufgerufen, um auf die Wahl am 26. August vorzubereiten (vgl. Fides 10.7.2023), die im Vorfeld von Spannungen geprägt war, nachdem der scheidende Präsident am 8. Juli angekündigt hatte, für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen.
Ali Bongo Ondimba, 64, hatte die Nachfolge seines Vaters Omar Bongo angetreten, nachdem dieser 2009 verstorben war. Damit setzte er die Macht einer Familiendynastie fort, die 1967 mit der Einsetzung des damaligen Albert-Bernard Bongo begann, der sich nach seiner Konversion zum Islam später El Hadj Omar Bongo Ondimba nannte.
Die Opposition will die lange Machtperiode der Familie Bongo brechen und hat Albert Ondo Ossa zu ihrem Hauptkandidaten gewählt (obwohl es noch einen weiteren Herausforderer gibt). Letzterer wurde am Vorabend der Wahl von Bongo des "Hochverrats" beschuldigt, und zwar auf der Grundlage einer Aufzeichnung eines angeblichen Gesprächs, in dem der Oppositionskandidat angeblich die Unterstützung "ausländischer Armeen" zur Machtergreifung in Erwägung zog. Ossa entgegnete, die Aufnahme sei eine Fälschung, eine vom Lager des Präsidenten inszenierte Erfindung.
(L.M.) (Fides 28/8/2023)


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