AFRIKA/GABUN - Nach Putsch: General Olingui als Übergangspräsident vereidigt

Libreville (Fides) - "Die Lage ist ruhig. Die Bevölkerung scheint sich über den Umschwung zu freuen und setzt viel Hoffnung in die neuen Institutionen, die viele Versprechungen gemacht haben und viele Erwartungen wecken. Wir werden sehen, ob sie enttäuscht werden oder nicht", so lokale Quellen aus Libreville gegenüber Fides. In der Hauptstadt Gabuns wurde am gestrigen 4. September General Brice Oligui Nguema als Übergangspräsident vereidigt.
Oligui hatte die Macht nach dem Staatsstreich vom 30. August übernommen, bei dem das Militär das "Ende des Regimes" von Ali Bongo Ondimba verkündete, der Gabun 14 Jahre lang regiert hatte und dem Wahlbetrug vorgeworfen wird (vgl. Fides 30/8/2023). Kurz zuvor war dessen Wiederwahl bei den Wahlen vom 26. August verkündet worden. Am folgenden Tag ernannten die Putschisten den Befehlshaber der Republikanischen Garde, General Oligui, zum Vorsitzenden des Komitees für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (CTRI) und Übergangspräsidenten. Unmittelbar danach begann General Oligui stundenlange Gespräche mit allen "lebendigen Kräften der Nation": Religionsvertreter, Unternehmer, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, politische Parteien und ehemalige Minister, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Diplomaten und Journalisten.
Während der Vereidigungszeremonie versprach der neue "starke Mann" Gabuns, "freie, transparente, glaubwürdige und friedliche Wahlen" zu organisieren, ohne den Zeitpunkt zu nennen. Dies jedoch erst, nachdem er "ohne Eile" und "per Referendum" eine neue Verfassung für "demokratischere Institutionen" und "unter Achtung der Menschenrechte" verabschiedet hat. Oligui versprach außerdem eine Amnestie für Gefangene, die wegen Meinungsdelikten im Gefängnis sitzen.
Das staatliche Fernsehen zeigte Bilder von jubelnden Menschenmengen. Unterdessen beansprucht auch das wichtigste Oppositionsbündnis Gabuns „Alternance 2023“ den Sieg bei der Wahlen vom 26. August für sich und ruft die internationale Gemeinschaft auf, die Junta zu ermutigen, die Macht an eine Zivilregierung zurückzugeben.
Die Afrikanische Union, die Europäische Union, die UNO und die meisten westlichen Hauptstädte verurteilten den Staatsstreich. Die Wirtschaftsgemeinschaft Zentralafrikanischer Staaten (CEEAC/ECCAS) suspendierte Gabun im Rahmen einer Sitzung in Äquatorialguinea von der Organisation. Der Präsident Äquatorialguineas, Teodoro Obiang Nguema, erklärte in diesem Zusammenhang, dass "Gabun eine Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in den anderen Mitgliedsländern darstellt".
(L.M.) (Fides 5/9/2023)

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