AFRIKA/SIMBABWE - Gesetz zur mehrheitlichen Übergabe der Anteile ausländischer Unternehmen an „Ureinwohner“ gebilligt; Sorge im Hinblick auf die Entwicklung der Volkswirtschaft des Landes

Harare (Fidesdienst) - In Simbabwe haben die Abgeordneten am 26. September ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das festlegt, dass mindestens 51% der Anteile ausländischer Unternehmen an afrikanischstämmige Einwohner, auch „Ureinwohner“ genannt, übergeben werden müssen. Das Gesetz mit dem Namen „Indigenistation and Empowerment Bill“ wurde seit langem diskutiert und war in Simbabwe selbst und im Ausland auf heftige Kritik gestoßen (vgl. Fidesdienst vom 26. Juni 2007).
Das neue Gesetz legt fest, dass jede Person als „Ureinwohner“ zu betrachten ist, „die vor dem 18. April 1980 (Tag der Unabhängigkeit Simbabwes) durch ungerechte Behandlung infolge der eigenen Rasse diskriminiert wurde“ oder deren Nachkommen. Zu den von dem neuen Gesetz betroffenen Firmen gehören viele internationale Bergwerksunternehmen, Banken, Stromhersteller und Bauunternehmen.
Die Opposition betonte in ihrer Kritik an dem Gesetz, dass es der nach der Verteilung der Betriebe der europäischen Farmer an einheimische Bauern bereits geschwächte Volkswirtschaft des Landes wahrscheinlich vollends in den Ruin treiben wird. Bereits die Umverteilung des Landbesitzes hatte die einstige „Kornkammer Südafrikas“ in die Knie gezwungen. Innerhalb weniger Jahre verwandelte sich das ehemalige Getreideexportland in ein von ausländischen Getreideimporten abhängiges Land. Die Menschen leiden im wahrsten Sinne Hunger: 75% der Einwohner sind arbeitslos, 80% sind von ausländischen Lebensmittelhilfen abhängig, die Inflation hat Rekordhöhen erreicht und liegt derzeit bei über 6.500; das Gesundheits- und das Erziehungswesen sind nicht mehr funktionsfähig.
Kritiker bezeichnen das neue Gesetz auch als ein gezieltes Manöver des Staatspräsidenten Robert Mugabe im Vorfeld der Wahlen im Werben um die Zustimmung der Wähler: dabei schiebe er die Schuld für die verheerende Wirtschaftslage den ausländischen Unternehmern und deren Interessen zu.
Auf der Grundalge einer Absprache zwischen der Partei des Präsidenten (ZANU-PF) und der wichtigsten Oppositionspartei (MDC) billigte der Senat eine Verfassungsänderung, die die gleichzeitige Durchführung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008 ermöglicht. Die Vereinbarungen kamen durch die Vermittlung des südafrikanischen Staatsoberhaupts Thabo Mbeki zustande, der von der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft mit der Vermittlung in der politischen Krise in Simbabwe beauftragt wurde. (LM) (Fidesdienst, 27/09/2007 - 34 Zeilen, 339 Worte)