AFRIKA/SIMBABWE - Bischöfe zum Klima nach den Wahlen: Gelegenheit zur Förderung des Friedens und zum Abbau von Spannungen wurde verpasst

Harare (Fides) - "Menschen ihrer Stimme zu berauben, ist eine Form der Gewalt, die von allen integeren Menschen, von allen liebenden und friedlichen Bürgern verurteilt werden sollte", betonen die Bischöfe von Simbabwe in ihrem Hirtenbrief für den Advent, in dem sie ihre Einschätzungen zur Präsidentschaftswahl und zu den politischen und administrativen Wahlen vom 23. August (vgl. Fides 17/8/2023), die auf den 24. August (vgl. Fides 24/8/2023) verlängert wurden, zum Ausdruck bringen.
Bei der Wahl im vergangenen August wurde der scheidende Präsident Emmerson Mnangagwa im Amt bestätigt, wobei die Opposition hat seinen Sieg angefochten und einen "eklatanten und gigantischen Wahlbetrug" angeprangert hat (vgl. Fides 29/8/2023). In ihrem am 17. November veröffentlichten Bericht stellt die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EU EOM) in Simbabwe fest, dass "der Prozess insgesamt die Grundrechte einschränkte und es an gleichen Bedingungen mangelte, was durch Einschüchterung noch verschärft wurde. In der Zeit nach den Wahlen beobachtete die EU EOM ein Klima der Vergeltung".
Das Klima des Misstrauens, der Vergeltung und der Angst wird auch in dem am 21. November veröffentlichten Hirtenbrief hervorgehoben. "In der Zeit nach den Wahlen haben wir die meisten Errungenschaften, die wir erreicht hatten, verloren; die Förderung des Friedens und der Abbau von Spannungen zwischen den verschiedenen politischen Akteuren und ihren Anhängern gingen verloren. Es kam zu Vergeltungsmaßnahmen gegen diejenigen, von denen man glaubte, sie hätten falsch gewählt, was immer das auch heißen mag!"
"Mit den jüngsten politischen Entlassungen von gewählten Abgeordneten, Senatoren und Ratsmitgliedern ist die Nation in eine neue Form der Gewalt hineingestoßen worden: rechtmäßig gewählte Personen können willkürlich entlassen werden. Es hat den Anschein, dass die Stimmen der Menschen, die gewählt haben, einfach ignoriert werden können, als ob sie unbedeutend wären", sagen die Bischöfe und beziehen sich dabei auf die Entlassung von 33 Abgeordneten der Opposition.
Die Oppositionspartei „Citizens Coalition for Change“ (CCC) hat auf diese Weise 33 neue Parlamentssitze verloren, und zwar in zwei Phasen: zunächst wurde 15 Abgeordnete und dann 18 ihrer Sitze enthoben, nachdem im Parlament fälschlicherweise behauptet wurde, dass die Abgeordneten die Partei verlassen hätten, was zum Verlust ihrer Sitze führte.
"Hatten diese gewählten Abgeordneten kein Mandat vom Volk erhalten? Was passiert, wenn die Stimmen des Volkes von den Meistern des politischen Opportunismus zum Schweigen gebracht werden? Sicher ist, dass die Menschen das Gefühl haben, nicht respektiert zu werden und kein Gehör zu finden. Das führt zu Spannungen", heißt es in dem Hirtenbrief.
Ein CCC-Mitglied, Tapfumanei Masaya, wurde am vergangenen 11. November ermordet. Zwei Tage zuvor hatte er für einen CCC-Kandidaten in Mabvuku, einem Vorort von Harare, einer politischen Kundgebung teilgenommen, als er und ein anderer Oppositioneller, Jeffrey Kalosi, in ein Fahrzeug gezwungen wurden. Nach Angaben des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte wurden die beiden Männer gefoltert. Kalosi war in dem Gebiet freigelassen worden, in dem die Leiche von Masaya gefunden wurde. "Menschen werden entführt, brutal misshandelt und getötet. Kürzlich verlor ein Politiker sein Leben wegen der Politik. Was ist der Zweck dieser Gewalt? Geht es darum, die Menschen einzschüchtern, damit sie für einen bestimmten Kandidaten stimmen oder überhaupt nicht wählen?“, so die Bischöfe.
Die Nachwahlen für die Erneuerung des Parlaments werden in Simbabwe am kommenden 9. Dezember stattfinden.
(L.M.) (Fides 23/11/2023)

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