Hargeisa (Fides) - Die Präsidentschaftswahlen vom 13. November 2024 mit der Wahl von Abdirahman Mohamed Abdullahi von der Oppositionspartei Waddani sind einen bedeutender Wendepunkt für Somaliland. Abdullahi erhielt 63,92 % der Stimmen und löste damit den scheidenden Muse Bihi Abdi, ab, der auf 34,81 % kam. Das Wahlergebnis spiegelt den Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung wider und kann als politischer Wendepunkt für diese selbsternannte unabhängige Region betrachtet werden.
Der Wahlkampf war von intensiven Debatten über zentrale Themen wie Wirtschaft, Demokratie, regionale Beziehungen und die seit langem bestehende Frage der internationalen Anerkennung Somalilands geprägt. Zu den umstrittensten Maßnahmen der scheidenden Regierung gehörte eine Vereinbarung mit Äthiopien, die viel Kritik hervorrief. Das Abkommen, das Äthiopien im Gegenzug für die Anerkennung der Souveränität Somalilands Zugang zum Meer gewährte (vgl. Fides 3/1/2024), wurde von der Regierung Somalias scharf angefochten, die darin eine Verletzung ihrer territorialen Integrität sah. Dies trug nicht nur in Somalia, sondern auch am gesamten Horn von Afrika zu Spannungen bei.
Der Machtwechsel findet also in einer schwierigen Zeit statt, auch wenn der frühere regionale Konflikt in Las Anod derzeit beendet ist (siehe Fides 6/3/2023). Die damaligen Spannungen in der Region, in die auch Puntland verwickelt war, haben die Fragilität der internen und externen Beziehungen Somalilands deutlich gemacht. Die scheidende Regierung wurde für ihren Umgang mit der Krise kritisiert, und die Bevölkerung äußerte bei der jetzigen Wahl den Wunsch nach einem politischen Wandel, der die Stabilität festigen würde.
Trotz einiger verfahrenstechnischer Bedenken lobte die internationale Gemeinschaft den Wahlprozess für seine Transparenz und Fairness. Die hohe Wahlbeteiligung von über einer Million Menschen unterstreicht das Engagement der Bevölkerung in Somaliland für die Konsolidierung der Demokratie.
Abdullahi, ein erfahrener Politiker, dessen Karriere 2002 begann und der fast 12 Jahre lang Sprecher des Repräsentantenhauses war, steht nun vor großen Herausforderungen. Dazu gehören die Gestaltung der Beziehungen zu Äthiopien und Somalia und die Förderung des Dialogs mit Mogadischu. Die internationale Anerkennung Somalilands bleibt ein vorrangiges Ziel, das jedoch ohne regionalen und globalen Konsens nur schwer zu erreichen ist.
Mit der Wahl von Abdullahi beginnt für Somaliland eine neue Ära, die Hoffnung auf größere politische Stabilität, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und ein erneutes Engagement für den Frieden weckt. Es bleibt jedoch die Frage, wie die neue Führung mit den verbleibenden Spannungen im Zusammenhang mit Las Anod umgehen wird, auch wenn der Konflikt formal beendet ist.
Die Fähigkeit des neuen Präsidenten, den Dialog zu stärken und eine gemeinsame Lösung mit allen beteiligten Parteien innerhalb Somalias zu finden, wird für die Zukunft Somalilands entscheidend sein, sowohl im Hinblick auf die innere Stabilität als auch auf die Konsolidierung seiner demokratischen Institutionen.
(GF) (Fides 20/11/2024)