AFRIKA/NIGER - Sanktionen gegen Putschisten verlängert: “Die Menschen in Niger sind bereit, ihre Wirtschaft einem nationalistischen Stolz zu opfern“

Dienstag, 12 Dezember 2023 soldaten putsch sanktionen

NIGER

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Niamey (Fides) - Die nach dem Militärputsch vom 26. Juli, durch den Präsident Mohamed Bazoum abgesetzt wurde, von der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) gegen Niger verhängten Sanktionen sind verlängert worden (siehe Fides 27.7.2023).
Dies beschloss das Gipfeltreffen der Gemeinschaft am Sonntag, den 10. Dezember 2023 in Abuja, der Bundeshauptstadt Nigerias. Auf dem Gipfeltreffen in Abuja wurde die Präsidentschaft Nigers vom Premierminister des abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wahrgenommen.
Die ECOWAS teilte jedoch mit, dass die Tür für einen Dialog mit der Militärjunta, die die Führung Nigers übernommen hat, offen bleibt. Ein Ausschuss, der sich aus den Präsidenten von Benin, Togo und Sierra Leone zusammensetzt, wird mit dem Militärregime von Niger über Verpflichtungen verhandeln, die vor einer möglichen Lockerung der Sanktionen umgesetzt werden müssen, kündigte der Vorsitzende der ECOWAS-Kommission, Omar Touray, an.
Zu den Ländern, die am offensten für einen Dialog mit der in Niamey eingesetzten Putschistenjunta sind, gehört Togo. "Togo scheint die nigrische Putschjunta "normalisieren" zu wollen, um sie in den Augen anderer westafrikanischer Staaten "salonfähig" zu machen", sagt Rahmane Idrissa, Forscher an der Universität Leiden, gegenüber Fides. "Ich glaube nicht, dass es gelingen wird, weil die ECOWAS seit 2001 die 'demokratische Norm' angenommen hat, die vom derzeitigen nigerianischen Präsidenten nachdrücklich betont wird, so dass er nicht mit den Putschisten verhandeln will, solange sie sich nicht in einer bestimmten und überprüfbaren Weise mit einem klaren Zeitplan zu einer Rückkehr zur Demokratie verpflichten. Wenn ich die Delegation höre, die von Niger nach Togo geschickt wurde, habe ich nicht den Eindruck, dass die Putschisten sich auf diesen Weg einlassen wollen", sagt Idrissa. Die angedrohte militärische Intervention, die einige Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Westafrikanischer Staaten gegen die nigrischen Putschisten angedroht haben, war nach Ansicht von Idrissa "von Anfang an eine schlechte Idee und jetzt völlig unrealistisch". "Sie kündigten ein militärisches Vorgehen auf der Grundlage einer falschen Analyse der Situation in Niger an", sagt der Forscher. "Sie dachten, die gestürzte Zivilregierung sei populär und eine ECOWAS-Intervention würde von der Bevölkerung unterstützt werden. Doch innerhalb einer Woche wurde ihnen klar, dass dies nicht der Fall war. Der Fehler wurde von Bola Tinubu, dem Präsidenten Nigerias, begangen, der Militärregime so sehr verabscheut, dass er glaubt, alle würden wie er denken. Die ECOWAS hat die Drohung mit einer Intervention aufrechterhalten, um Druck auf die Putschisten auszuüben, aber es ist heute klar, dass dies eine leere Drohung ist", sagt Idrissa.
Andererseits, fügt er hinzu, "halten sie weiterhin Wirtschaftssanktionen gegen Niger aufrecht, die derzeit keine politischen Ergebnisse bringen, sondern sich nachteilig auf die Bevölkerung auswirken. Die Sanktionen zerstören die Wirtschaft Nigers. Aber die Menschen in Niger sind hartnäckig und bereit, ihre Wirtschaft einem nationalistischen Stolz zu opfern, der letztlich unangebracht ist. Der Staat hat Mühe, die Gehälter seiner Angestellten zu zahlen, die Preise sind in die Höhe geschossen, aber die Menschen setzen die Junta nicht unter Druck, mit der ECOWAS zu verhandeln", schließt der nigrische Forscher.
(L.M.) (Fides 12/12/2023)