AFRIKA - Afrikanische Regierungen geben 1 Milliarde US Dollar pro Jahr für Überwachungstechnologien aus: Grundlegende Menschenrechte in Gefahr

Rom (Fides) - Afrikanische Regierungen geben insgesamt bis zu 1 Milliarde US Dollar pro Jahr für Überwachungstechnologien aus, so der Bericht "Mapping the supply of surveillance technologies to Africa: case studies from Nigeria, Ghana, Morocco, Malawi and Zambia" des „Institute of Devolopment Studies“, das der Universität von Sussex in Brighton angegliedert ist. Offiziell werden diese Technologien zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung eingesetzt, können aber zu Missbrauch und zur Verletzung grundlegender Menschenrechte der Bürger führen.
Die Hauptlieferanten von Überwachungssystemen für afrikanische Staaten sind Unternehmen mit Sitz in den USA, China, Europa und Israel. "Die Lieferfirmen erklären regelmäßig, dass sie nur an Regierungen verkaufen und dass jede illegale Überwachung eine Verletzung ihrer Geschäftsbedingungen darstellt", heißt es in dem Bericht. "Europäische Unternehmen sollten vor dem Verkauf eine Menschenrechtsprüfung durchführen. Keine dieser freiwilligen Maßnahmen hat jedoch die rasche Ausweitung der Überwachung verhindert, die gegen grundlegende Menschenrechte verstößt".
Fünf Arten von Überwachungstechnologien, die an afrikanische Staaten verkauft werden, wurden untersucht: Abhören des Internets, Abhören von Mobiltelefonen, Überwachung sozialer Medien, Safe City/Smart City und biometrische Identifizierung.
Der Bericht dokumentiert die Digitalisierung und algorithmische Automatisierung der staatlichen Überwachung in ganz Afrika. Seit der Jahrtausendwende habe „eine Digitalisierung der Überwachung stattgefunden, die eine Automatisierung der Überwachung in einem zuvor unvorstellbaren Ausmaß ermöglicht hat", heißt es in dem Papier. Heute können staatliche Überwachungsbehörden einerseits die Kommunikation aller Bürger massenhaft überwachen und andererseits tief in das Leben von Einzelpersonen (z.B. von Oppositionspolitikern bis hin zu Menschenrechtsverteidigern usw.) eindringen, indem sie in Echtzeit Daten aus Mobilfunkanrufen, SMS, Internetnachrichten, GPS-Standorten und Finanztransaktionen zusammensetzen.
Einer der größten Abnehmer von Überwachungssystemen ist Nigeria. Zu den Käufern gehören sowohl die einzelnen Bundesstaaten als auch die Bundesregierung. Trotz des Einsatzes hochentwickelter Überwachungstechnologie hat Nigeria mit ernsten Sicherheitsproblemen zu kämpfen: Terrorismus, Banditentum und Entführungen. Aber es gibt auch Bedenken hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte durch staatliche Stellen. "Es ist wichtig, dass diejenigen, die uns regieren, wissen, dass die Redefreiheit ein Menschenrecht ist und dass die freie Meinungsäußerung ein gottgegebenes Recht ist, das niemand wegnehmen kann", betonte in einem Interview mit Fides Bischof Matthew Hassan Kukah von Sokoto (vgl. Fides 12/8/2021), der sich besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in Nigeria äußerte.
"In den afrikanischen Ländern muss das Bewusstsein sowohl für die Rechte auf Privatsphäre als auch für den Missbrauch der Überwachung geschärft werden. In jedem Land müssen Forschungskapazitäten aufgebaut werden, um den Missbrauch von Überwachungsbefugnissen, seine Auswirkungen auf die Rechte der Bürger und die Achtung der verfassungsmäßigen Legalität wirksam zu überwachen", heißt es dazu in dem Bericht abschließend.
(L.M.) (Fides 17/10/2023)

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