ASIEN/MYANMAR - Indonesischer Jesuit wünscht Mittlerrolle der ASEAN in der birmanischen Krise

Donnerstag, 4 März 2021 frieden zivilgesellschaft gesellschaft politik asean menschenrechte

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Jakarta (Fides) - „Zunächst einmal bin ich der Meinung, dass die humanitäre Situation in Myanmar derzeit sehr besorgniserregend ist: Immer mehr Demonstranten werden vom Militär getötet. Diese Gewalt muss sofort aufhören“, so der Jesuitenpater Baskara T. Wardaya, der als Professor für Geschichte an der Sanata Dharma Universität von Yogyakarta lehrt, zu den jüngsten Ereignisse in Myanmar und dem Angebot des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN, dessen wichtistes Mitglied Indonesien ist, eine Mittlerrolle zu übernehmen. „Wir dürfen die politische Macht nicht über das menschliche Leben stellen. Wir sind alle Menschen und wir müssen jedes Menschenleben respektieren. Zweitens müssen einige Fragen zur Situation in Myanmar gestellt werden. Eine davon ist, ob die Junta bei der Machtübernahme nur intern aus sich selbst heraus motiviert war oder ob es externe Kräfte gibt, die auf sie einwirken, um damit ihren eigenen Zwecken zu dienen. Drittens müssen wir die Initiativen der ASEAN, in die Situation einzugreifen, würdigen, da selbst Myanmar Mitglied der ASEAN ist. In der Tat war der ASEAN-Gipfel am 2. März ein guter Schritt. Es muss jedoch ein breiterer Gipfel folgen. Gleichzeitig wäre vielleicht ein "Minigipfel" von Indonesien, Malaysia und Singapur effektiver, bevor ein größerer abgehalten wird. Abgesehen davon denke ich, dass der wichtigste Schritt vorerst darin besteht, konkret zu verhindern, dass die Militärjunta von Myanmar ihre Bürger tötet. “
Doch das am 3. März zu Ende gegangene Gipfeltreffen der zehn Außenministern der ASEAN-Länder konnte Gewalt und Unterdrückung vorerst nicht beenden. Nachrichten und Bilder aus Myanmar zeigen das gewaltsame Vorgehen und berichten von Opfern, deren Anzahl schwer einzuschätzen ist - auch weil sich viele Verwundete weigern, ins Krankenhaus zu gehen, um immer Verhaftungen zu vermeiden. Nach Angaben der UN starben allein gestern mindestens 38 Polizei Demonstranten. Dabei verschonen Polizei und Armee nicht einmal die Priester: Vier baptistische Pastoren gehörten in Kachin zu den zehn Personen, die am 2. März in einer Kirche in Lashio festgenommen wurden, nachdem die Polizei das Kirchengebäude betreten hatte, um Demonstranten, die dort Zuflucht gesucht hatten, festzunehmen.
Der Tagesbericht der NGO „Assistance Association for Political Prisoners“ (Aapp) berichtet, dass bis zum 3. März „im Zusammenhang mit dem Militärputsch vom 1. Februar insgesamt 1.498 Personen festgenommen, angeklagt oder verurteilt wurden” und bisher “mehr als 50 Menschen aufgrund der gewaltsamen und willkürlichen Repression getötet” wurden.
Unterdessen beschränkte sich die ASEAN in einere am 2. März veröffentlichten offiziellen Erklärung auf eine milde Position der "Einladung zum Dialog", wobei sich einige teilnehmende Minister jedoch auch persönlich äußerten, darunter der indonesische Außenministers Retno Marsudi, der an die Werte der Gründungsurkunde der ASEAN erinnert und auf den humanitären Aspekt und die notwendige "Hilfe für politische Gefangene" erwies und die Rückkehr der Demokratie forderte. Vivian Balakrishnan, Singapurs Außenministerin, forderte ein Ende der Gewalt und den Beginn eines Dialogs für einen ausgehandelten Kompromiss, "der wesentlich ist, um eine langfristige friedliche politische Lösung zu finden, die eine Rückkehr zum demokratischen Weg beinhaltet". Singapur, fügte die Ministerin hinzu, "drängt nachdrücklich auf die sofortige Freilassung von Präsident Win Myint, Aung San Suu Kyi und anderen politischen Häftlingen" und "unterstützt nachdrücklich den Besuch des UN-Sonderbeauftragten in Myanmar".
Der philippinische Außenminister Teodoro Locsin sagte am Vorabend des Gipfels, dass die Politik der Nichteinmischung keine stillschweigende Zustimmung sei, nachdem das birmanische Dossier von der Regierung in Manila zunächst als "innere Angelegenheiten eines anderen Landes" betrachtet hatte. Auch er forderte “die sofortige Freilassung von Aung San Suu Kyi und eine" “vollständige Rückkehr zum bereits bestehenden Stand der Dinge” vor dem Putsch. Alle Mitgleider der ASEAN haben das gemeinsame Memorandum unterzeichnet, das zum Dialog aufruft, die Freilassung von Gefangenen fordert und die UN-Initiativen unterstützt.
(MG-PA) (Fides 4/3/2021)