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Porto-Novo (Fides) - "Die Bischofskonferenz von Benin bittet alle politischen Parteien und Institutionen, die an der Wahl beteiligt sind, nachdrücklich um einen offenen Dialog für eine friedliche, wirklich integrativen, demokratische und transparente Präsidentschaftswahl", so die Bischöfe von Benin in einer gemeinsamen Erklärung am Ende der zweiten ordentlichen Vollversammlung (19. bis 22. Januar).
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 11. April ist die Atmosphäre im Land angespannt, weshalb sich die Bischofskonferenz "besorgt über die wachsenden Konflikte zwischen politischen Akteuren“ äußert und Bedenken im Hinblick auf Wahllisten, den Wahlkalender und Parteispenden zum Ausdruck bringt.
Gemäß dem im November 2019 geänderten Wahlgesetz muss man als Kandidat für die Präsidentschaft die Unterstützung von 10% der Bürgermeister und/oder Abgeordneten haben. Die derzeitige Zusammensetzung des Parlaments, die sich ausschließlich aus Abgeordneten der Partei des Präsidenten zusammensetzt, stellt jedoch die Vielfalt potenzieller Kandidaten für die diesjährige Wahl in Frage. Dies wird von der Opposition kritisiert, während der amtierende Präsident Patrice Talon das im April 2016 gegebene Versprechen, dass er nur eine Amtszeit ausführen wollte, wohl nicht eingehalten wird.
Die Kandidaten haben bis zum 4. Februar Zeit, um die erforderliche Zustimmung zu erlangen und ihren Antrag einzureichen, nachdem das Verfassungsgericht von Benin der Forderung zur Abschaffung des geltenden Systems für Kandidaten für das Präsidentenamt nicht nachgekommen war.
Ein Antrag des „Observatoire Chrétien Catholique de la Gouvernance (OCCG)“, das für die pastorale Begleitung katholischer Regierungsmitglieder und Beamten zuständig ist hatte am 4. Dezember die Abschaffung des geltenden Sponsorensystems geforderte. "Die OCCG fordert das Parlament und das Verfassungsgericht nachdrücklich auf, die notwendigen Maßnahmen zur Abschaffung der Parteispenden zu ergreifen, da sie im gegenwärtigen Kontext Probleme aufwerfen, die eine transparente, glaubwürdige und friedliche Präsidentschaftswahlen erschweren", hatte die Organisation gefordert.
Im Dezember 2020 protestierte die Opposition gegen die Zusammensetzung der für die Organisation der Abstimmung zuständigen Stellen. Im Jahr 2019 boykottierten die Oppositionsparteien die Parlamentswahlen.
(L.M.) (Fides 26/1/2021)
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