ASIEN/PHILIPPINE - Bischöfe üben Kritik an geplanter Verfassungsänderung in Zeiten der Pandemie

Manila (Agenzia Fides) - Mehrere philippinische Bischöfe äußern Vorbehalte gegen die neuen Initiativen zur Änderung der seit 1987 geltenden Verfassung in während der Corona-Pandemie. Vertretern der Regierung hatten angeregt, dass im Repräsentantenhaus die Debatte über die Änderung der Verfassung wieder aufgenommen werden soll, und rechtfertigen dies mit der Notwendigkeit, Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie auf den Weg zu bringen. Die Kommission für Verfassungsänderungen nimmt deshalb bereits am heutigen 13. Januar, die Anhörungen offiziell wieder auf, wobei sich auch einige Vertreter der Opposition für eine Überarbeitung der Verfassung ausgesprochen haben. Mitglieder der Regierungspartei argumentieren, dass eine Lockerung der verfassungsmäßigen Beschränkungen der Eigentumsrechte für ausländische Einzelpersonen und Unternehmen dazu beitragen könnte, die lähmenden Auswirkungen der Pandemie auf die philippinische Wirtschaft zu kompensieren.
"Befürworter des Wandels bringen alle möglichen Gründe für die Änderung der Verfassung vor", so Bischof Broderick Pabillo, Apostolischer Administrator von Manila. „Zuerst gaben sie wirtschaftliche Gründe an, dann Gründe im Zusammenhang mit der Reform der Gesetze über Parteien, jetzt das Coronavirus. Das ist sehr verdächtig", betont er. Der heutige Beginn eines Prozesses der Verfassungsprüfung könnte den Weg für eine Verlängerung des parlamentarischen Mandats ebnen. “Im Moment würde die Durchsetzung von Veränderungen bedeuten, dass Wahlen vermieden werden sollen", betonte Pabillo.
Auch der emeritierte Bischof von Novaliches, Teodoro Bacani, äußerte sich besorgt über die jüngste Kampagne zur Änderung der Verfassung, weniger als zwei Jahre vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Duterte, und bezeichnete die angebliche Notwendigkeit, die Coronavirus-Epidemie zu bekämpfen, als "Vorwand". Der emeritierte Bischof von Sorsogon, Arturo Bastes stellte den Zeitpunkt in Frage: "Es besteht keine Notwendigkeit, die Verfassung aufgrund einer Pandemie zu ändern, die keine wirklichen Auswirkungen auf unsere Verfassung hat. Ich bin gegen diesen erneute Eile, die Verfassung zu ändern“, bekräftigt er.
Bereits 2018 hatte die katholische Bischofskonferenz der Philippinen (CBCP) Kritik an der Absicht der Duterte-Regierung geübt, die Verfassung von 1987 zu überarbeiten, um zu einem föderalen System überzugehen. Zwischen "weit verbreiteter Armut, Ungleichheit und Gewalt in unserem Land", heißt es in der Erklärung von 2018, "erfordert die Änderung des Grundgesetzes des Landes, das nach Jahren der Diktatur so sorgfältig für das Gemeinwohl ausgearbeitet wurde, das Mitwirken und die Konsultation des Volkes, eine einheitliche Vision und vor allem Transparenz und Gelassenheit", so die Bischöfe. Nach Ansicht der Bischöfe sollte eine mögliche Überarbeitung des Grundgesetzes stets zu einer "stärkeren Verteidigung und Förderung der moralischen Werte, der Menschenwürde und der Menschenrechte, der Integrität und Wahrheit, der Teilhabe, der Solidarität und des Gemeinwohls" führen.
(SD-PA) (Fides 13/1/2020)

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