ASIEN/MYANMAR - Friedliche Wahlen: Liga für Demokratie konsolidiert Vorsprung

Montag, 9 November 2020 wahlen politik demokratie zivilgesellschaft rohingya

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Yangon (Fides) - Die Ergebnisse der ersten Wahlrunde der birmanischen Wahlen am gestrigen Sonntag, dem 8. November, scheinen den Vorsprung, den die Nationalen Liga für Demokratie (NLD) ) unter Leitung von Aung San Suu Kyi bereits bei der ersten demokratischen Wahl im Jahr 2015 hatte, zu konsolidieren. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde im Wahlkreis Kawhmu in Yangon, der ehemaligen Hauptstadt, in der mehr als 5 Millionen Menschen ihre Stimme abgaben, erneut in das Unterhaus gewählt. Die Wahlbeteiligung war wie bei der letzten Wahl sehr hoch, auch wenn noch keine offiziellen Daten vorliegen. Vor den Wahllokalen, die seit den frühen Morgenstunden geöffnet waren und um 16 Uhr geschlossen wurden, gab es lange Warteschlangen. Berichten der lokalen Presse und erste Umfragen weisen auf eine klare Präferenz der Bürger für die Liga hin.
Die Wahlen fanden in einer friedlicher Atmosphäre statt, und die Wahlkommission zeigte sich trotz der Sicherheitsprotokolle zur Eindämmung der Corona-Epidemie zufrieden mit dem Verlauf des Wahltages. Dennoch konnten rund eine Million Menschen in Gebieten, in denen der bewaffnete Konflikt zwischen der birmanischen Armee und der Arakan-Army, einer autonomen lokalen bewaffneten Gruppe, andauert, nicht wählen: in Rakhine statt, dem nordwestlichen Bundesstaat, ließe die Wahlkommission aus Sicherheitsgründen 9 der 17 Wahlkreise zu schließen. Die Parteien der Region fühlten sich der Vertretung im Parlament beraubt, was auch für mindestens eine Million muslimischen Rohingya aus Rakhine gilt, die im Ausland leben, nachdem sie vor allem vor den antimuslimischen Massakern im 2012 und 2017 geflohen sind. Rund 700.000 Vertriebene suchten Zuflucht in Bangladesch. Sie waren jedoch in Myanmar auch vor der Flucht nicht wahlberechtigt.
Ein neuer Sieg für die Liga würde, trotz vieler Schatten, eine Konsolidierung des demokratischen Prozesses bedeuten und die Wiederaufnahme eines sehr komplexen Weges der Demokratisierung garantieren: Bereits in den ersten Monaten dieses Jahres hatte die Liga versucht, die Verfassung zu ändern, die bis jetzt in Wahlangelegenheiten die militärische Macht beünstig. Soldaten, die vom Oberbefehlshaber der Armee ausgewählt wurden, erhalten ein Viertel der Parlamentssitze: Im Pyithu Hluttaw - dem Unterhaus - wurden deshalb von 440 Sitzen am 8. November nur 330 vom Volk gewählt, während die restlichen 110 Sitze der Armee vorbehalten sind. Ebenso werden 56 der insgesamt 224 Sitze in der Amyotha Hluttaw (Haus der Nationalitäten oder Oberhaus) vom Militär belegt. Darüber hinaus erhält das Militär auf der Grundlage der Verfassung, die vom Militär in Auftrag gegeben und 2008 mit einem Referendum verabschiedet wurde, die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Grenzschutz.
(MG-PA) (Fides 9/11/2020)