ASIEN/MYANMAR - Zivilgesellschaft: Unterbrechung des Internetzugang ist Menschenrechtsverstoß

Montag, 24 Februar 2020 menschenrechte kriege bewaffnete gruppen frieden internet

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Naypyidaw (Fides) - Über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft in Myanmar fordern die Regierung des Landes auf, den Internetzugang in den Bundesstaaten Rakhine und Chin wiederherzustellen. Im Rahmen der staatlichen Maßnahmen zur Vorbeugung gegen eine Eskalation der Gewalt zwischen der birmanischen Armee und den Rebellen der Arakan-Armee (AA) wurden am 3. Februar die Internetverbindungen in den Städten Buthidaung, Maungdaw, Rathedaung und Myebon im Bundesstaat Rakhine und in der Stadt Paletwa im Staat Chin unterbrochen. Die Organisationen der Zivilgesellschaft sehen darin einen Verstoß gegen die Menschenrechte. "Die Sperrung des Internetzugangs, insbesondere in Konfliktgebieten, könnte zu Missbrauch und anderen Menschenrechtsverletzungen führen: Wir befürchten, dass sich die Situation verschlechtern könnte", heißt es in einer Verlautbarung des Forums, das sich für den Schutz von Kindern, Frauen und Zivilisten einsetzen. "Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte besagt, dass das Verbot des Zugangs von Menschen zu Informationen eine Verletzung der Menschenrechte darstellt. Unsere Regierung will demokratisch sein, daher müssen wir dieses Problem hervorheben ", so U Khaing Kaung San, ein Sprecher des Forums.
Laut U Zaw Htay, dem Sprecher des birmanischen Präsidentenamtes, versteht die Regierung die Bedenken der Menschenrechtsaktivisten, bezeichnet jedoch "die Sicherheit hat in diesem Bereich als oberste Priorität". "Andere Länder auf der ganzen Welt haben ähnliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt", betonte er am vergangenen 21. Februar. "Die Tatmadaw (die birmanische Armee, Anm.d.R.) hat die Unterbrechung des Internets in neun Distrikten angeordnet", bestätigte er. "Die Regierung ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Zuspitzung der Situation in Rakhine zu verhindern und das Verbot wird aufgehoben, sobald sich die Sicherheitslage verbessert", fügte er hinzu.
UN-Menschenrechtsexperten stellten in der vergangenen Woche ebenfalls fest, dass das Abschalten des Internets das Leben von über einer Million Menschen im Bundesstaat Rakhine ernsthaft beeinträchtigt und Sicherheit, Schutz, Gesundheit, Bildung, Ernährung, Wohnen und Lebensunterhalt, freie Meinungsäußerung und Recht auf Information, Teilnahme, Vereinigung und Versammlung gefährdet. "Die generelle Aussetzung des mobilen Internets ist nicht gerechtfertigt und muss sofort beendet werden", so die UN-Experten.
(SD-PA) (Fides 24/2/2020)