AFRIKA/KENIA - Oberstes Gericht annulliert Präsidentschaftswahl und fordert Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen

Freitag, 1 September 2017 wahlen   gerechtigkeit  

Nairobi (Fides) – Das Oberste Gericht hat die Präsidentschaftswahl in Kenia vom vergangenen 8. August annulliert, die nach Angaben der Unabhängigen Wahlkommission vom scheidenden Präsidenten Uhuru Kenyatta gewonnen worden war, während sein historischer Herausforderer Raila Odinga unterlag (vgl. Fides 9. August 2017).
“Der Sieg von Kenyatta ist ungültig und wird annulliert”, so der Vorsitzende des Oberstern Gerichts David Kenani Maraga am heutigen 1. September. Vier der insgesamt sechs Richter des Obersten Gerichts hatten für eine Annullierung gestimmt.
Die Wahlkommission hat „die Präsidentenwahl nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung abgewickelt”.
Das Gericht legte außerdem fest, dass Neuwahlen innerhalb der kommenden 60 Tage stattfinden müssen.
Raila Odinga bezeichnet die Annullierung als “historisches Ereignis” für das kenianische Volk und damit auch für ganz Afrika. Der umstrittene Sieg Kenyattas hatte zu Unruhen geführt, bei denen es Tote und Verletzte gab (vgl. Fides 21/8/2017).
Gegen das Wahlergebnis hatte Odinga selbst Berufung eingelegt. Er beklagte Wahlbetrng durch eine Manipulation des elektronischen Wahlsystems. Kurz vor der Wahl wurde der Leiter der Informatikabteilung der Wahlkommission Christopher Msando ermordet worden (vgl. Fides 2/8/2017), dessen Leiche Spuren der Folter aufwies. Die Wahlkommission hatte danach bekräftigt, dass er keine nützlichen Informationen für die Manipulierung der Stimmen besaß.
Die Frau von Msando forderte bei der Trauerfeier für ihren ermordeten Mann Gerechtigkeit: “Gerechtigkeit soll unser Schutzschild und unsere Verteidigung sein. Ich Glaube an Gottes Gerechtigkeit, er wird diesen Kampf für uns gewinnen”. „Chris soll nicht umsonst gestorben sein“, fordert sie abschließend.
(L.M.) (Fides 1/9/2017)


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