ASIEN/MYANMAR - Wahlsieg der Oppositionspartei bestätigt: Nationale Aussöhnung bleibt eine Herausforderung

Yangon (Fides) – Bei den ersten freien Wahlen in Myanmar seit 25 Jahren siegte die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit der absoluten Mehrheit der Sitze im Parlament: die Militärs besetzen nur noch die 110 (der insgesamt 440) Sitze im Parlament, die die Verfassung für sie vorsieht.
Die Liga soll die Vergabe des Amtes eines der beiden stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden an einen Vertreter der ethnischen Minderheiten planen. Aung San Suu Kyi kann nur das Amt der Regierungschefin übernehmen, während das Amt des Präsidenten voraussichtlich mit einem Vertreter der NLD besetzt wird. Nach Ansicht von Beobachtern werden die Schlüsselministerien (Verteidigung, Wirtschaft) voraussichtlich in den Händen der Militärs bleiben. Auf der Grundlage von Bündnissen mit verschiedenen kleineren Parteien könnte die Partei Aung San Suu Kyi versuchen die Verfassung zu ändern, die sie derzeit daran hindert, das Amt der Staatspräsidentin zu übernehmen.
Offen bleibt die Frage der ethnischen Minderheiten, die nach jahrzehntelangen Bürgerkriegen in das soziale und politische Gewebe integriert werden müssen. Unterdessen sind einige Gruppen, darunter die muslimischen Rohingya bisher überhaupt nicht politisch vertreten und besitzen nicht einmal das Wahlrecht. Verhandlungen müssen auch mit jenen ethnischen Minderheiten aufgenommen werden, die bisher an bewaffneten Konflikten beteiligt waren. Seit Oktober gilt zwar ein Waffenstillstand, doch die nationale Aussöhnung wird zu den großen Herausforderungen der neuen Regierung gehören. (PA) (Fides 17/11/2015)

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