AFRIKA/COTE D’IVOIRE - „Das Parlament debattiert, die Vereinten Nationen drohen mit Sanktionen, doch was die Ivorer am meisten Sorge bereitet sind Arbeitslosigkeit und wachsende Kriminalität“, so ein Beobachter im Gespräch mit dem Fidesdienst

Abidjan (Fidesdienst) - Das ivorische Parlament befasst sich am heutigen 17. Dezember mit drei Gesetzesentwürfen, die zuvor bereits von einer jeweils dafür bestimmten Kommission verabschiedet wurden. Die Gesetzesentwürfe betreffen den Artikel 35 der Verfassung zur Wahl des Präsidenten der Republik und zwei gesetzliche Bestimmungen zur Nationalität und Staatsbürgerschaft.
Diese Gesetzesmaßnahmen betreffen damit die grundlegenden Punkte der Krise, zur deren Hintergründen auch der große Anteil von Zuwanderern aus den Nachbarländern und deren Kindern an der ivorischen Bevölkerung gehört. Die Gesetzesänderungen sollen dazu beitragen, dass Einwohner mit ausländischer Abstammung im Land besser vertreten sind: unter anderem sollen Personen mit nur einem ivorischen Elternteil für das Amt des Präsidenten der Republik kandidieren können.
„Es ist noch nicht sicher, ob diese Gesetzesentwürfe gebilligt werden, doch auf jeden Fall sind Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einer Volksbefragung zu deren Bestätigung vorhersehbar“, so ein Beobachter im Gespräch mit dem Fidesdienst. „Die Partei von Präsident Laurent Gbagbo hat bereits bekannt gegeben, dass sie die neuen Gesetze durch eine Volksbefragung bestätigt wissen will, was die Opposition ablehnt“.
Auf diplomatischer Ebene versucht der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki weiterhin zu vermitteln. Ein Berater von Staatspräsident Gbagbo erklärte „er hoffe sehr“ auf die südafrikanische Vermittlung, während eine Delegation der Guerillakämpfer der „Forces Nouvelles“, die den Norden des Landes kontrolliert, nach Südafrika reiste, um dort die eigenen Friedensvorschläge vorzulegen.
Unterdessen übt auch die internationale Staatengemeinschaft zunehmend Druck auf die beteiligten Parteien aus. Am gestrigen 16. Dezember beauftragte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Expertenkommission mit der Vorbereitung einer Liste von Personen, gegen die im Falle eines Scheiterns Sanktionen verhängt werden sollen.
„Die Bevölkerung in Cote d’Ivoire interessiert das alles ziemlich wenig, denn sie haben andere Probleme“, so der Beobachter. „Der Bürgerkrieg hat die Wirtschaft des Landes zerstört, hunderte Firmen mussten schließen, hunderttausende Menschen sind arbeitslos. Die Menschen wissen nicht, wie sie sich das Notwendigste zum Überleben beschaffen sollen. Die Kriminalität nimmt zu und als ob das nicht schon genug wäre, sind bei den Unruhen im November auch noch 3.500 Häftlinge aus den Gefängnissen des Landes geflohen“. (LM) (Fidesdienst, 17/12/2004 - 34 Zeilen, 362 Worte)